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Brüchige Feuerpause in Ostukraine: Nato-Länder dementieren Waffenlieferungen

Auch während einer beidseitigen Feuerpause fallen in der Ukraine Schüsse. Beide Seiten beteuern ihre guten Absichten, doch die Zweifel sind groß. Eine Äußerung aus Kiew über Waffenlieferungen sorgt international für Verwirrung.

Die ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko in Kiew. Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben zurück.

Die am Freitag vereinbarte Feuerpause erwies sich am Wochenende trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien als brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine 33 Jahre alte Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer erlitten schwere Verletzungen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitagabend. Regierungseinheiten und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor. Auch in Donezk soll es wieder Tote gegeben haben.

In Mariupol war die Waffenruhe auch schon am Abend und in der Nacht gebrochen worden. So wurde in der Nacht bei Mariupol ein ukrainischer Posten von russischer Seite aus beschossen, berichtet n-tv Reporter Jürgen Weichert aus der ostukrainischen Stadt. Auch eine Tankstelle und eine Industrieanlage gingen in Flammen auf.

Bereits am späten Samstagabend hatten die Separatisten den Regierungseinheiten einen Verstoß gegen die vereinbarte Feuerpause vorgeworfen. Stellungen nahe Mariupol seien unter Feuer genommen worden, teilten die Aufständischen mit. Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer berichteten örtlichen Medien zufolge von Schüssen und Detonationen. Auch in Donezk sollen nach Angaben der Stadtverwaltung am Morgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen sein.

Dementis von allen Betroffenen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt. "Diese Berichte sind nicht korrekt", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, "und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können".

Auch Norwegen und Polen dementierten die ukrainischen Angaben. "Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak twitterte: "Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine." Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet.

Aus Italien lag bislang keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hieß es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder Nato-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme.

Ukrainische Medien geben der seit Freitag gültigen Feuerpause nur wenig Chancen. Beide Seiten würden die Waffenruhe zur Verstärkung ihrer Einheiten nutzen, dann flammten die Kämpfe wieder auf, meinen ukrainische Experten.

Russland kündigte für den Fall der von Brüssel angekündigten neuen EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau Gegenmaßnahmen an. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben", warnte das Außenministerium. Laut Amnesty International begehen im Ukraine-Konflikt Kämpfer beider Parteien Kriegsverbrechen.

Quelle: n-tv.de

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