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Der nächste Nato-Gipfel findet vom 4. bis 5. September im britischen Newport statt.
Der nächste Nato-Gipfel findet vom 4. bis 5. September im britischen Newport statt.(Foto: dpa)

"Speerspitze" gegen Aggressoren: Nato will Stützpunkte in Osteuropa eröffnen

Die Nato will in Osteuropa mehr Präsenz zeigen. Der Plan wird als Reaktion auf die Ukraine-Krise gesehen. Nato-Generalsekretär Rasmussen zeigt zudem, wie die Sicherheit der Ukraine erhöht und die Streitkräfte des Landes modernisiert werden können.

Die Vorkommnisse in der Ukraine und das Verhalten Russlands hat die Nato-Planer in Alarmbereitschaft versetzt. Als Konsequenz will die Nato im östlichen Bündnisgebiet dauerhaft Präsenz zeigen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte in der "SZ" entsprechende Maßnahmen an. "Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen", wird er zitiert.

Anders Fogh Rasmussen findet klare Worte.
Anders Fogh Rasmussen findet klare Worte.(Foto: dpa)

Demnach werde die Nato in der kommenden Woche bei ihrem Gipfel in Wales einen Aktionsplan beschließen. Der Name: "Readiness Action Plan". Ziel sei eine verbesserte Einsatzbereitschaft, da es ein "völlig verändertes Sicherheitsumfeld in Europa" gebe. "Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht", so Rasmussen in dem Interview. Den immer wieder vorgebrachten Vorwurf, östliche Nato-Staaten seien Mitglieder zweiter Klasse, trat er zugleich entgegen: "Es gibt keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse. Alle Mitgliedstaaten sind gleich."

Beim Bündnisgipfel in Wales solle ein Ausbau der bereits bestehenden schnellen Eingreiftruppe der Nato beschlossen werden, sagte Rasmussen. Ein neue "Speerspitze" solle in der Lage sein, binnen Stunden auf die Bedrohung eines Nato-Staates zu reagieren. Allerdings müsse in den östlichen Mitgliedsländern die entsprechende Infrastruktur erst geschaffen werden. Ein Bestandteil ist die Stationierung von Nato-Soldaten. "Ich glaube, auch unsere östlichen Verbündeten werden zufrieden sein mit dem Readiness Action Plan. Es wird mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten geben", so Rasmussen.

Deutsche Soldaten im Baltikum

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Woche an der Überwachung des Luftraums über den baltischen Nato-Mitgliedstaaten. Hierfür wurden etwa 160 Soldaten zum Nato-Flugplatz Ämari in Estland entsandt. Bis zum Ende der Woche sollen zudem vier Flugzeuge vom Typ Eurofighter bis zum Ende der Woche verlegt werden, zwei weitere in Deutschland in Bereitschaft sein.

Die Überwachung des baltischen Luftraums übernimmt Deutschland den Angaben zufolge zusammen mit Portugal, Kanada und den Niederlanden. Estland, Lettland und Litauen gehören seit dem Jahr 2004 der Nato an, sind aber nicht in der Lage, ihren Luftraum selbst zu sichern, weshalb Nato-Partner das sogenannte Air Policing von Beginn an übernahmen. Die Bundeswehr beteiligte sich seither bereits fünf Mal daran, zuletzt im Jahr 2009.

Der deutsche Einsatz im Baltikum soll laut der Bundeswehr, die in Estland das dänische Militär ablöst, vier Monate dauern. Er ist ein zusätzlicher Beitrag über die übliche Luftraumüberwachung hinaus. Die baltischen Staaten sind wegen der russischen Aggressionen gegen die Ukraine alarmiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte ihnen noch in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Lettland den Beistand der Nato zu.

Quelle: n-tv.de

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