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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich startete die neue Datenbank in Berlin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich startete die neue Datenbank in Berlin.(Foto: dapd)

Nach Ermittlungspannen bei NSU: Nazi-Daten werden gespeichert

Aus Konsequenz aus der NSU-Affäre werden ab sofort die Daten von auffällig gewordenen Rechtsextremen über eine zentrale Datei ausgetauscht. Von Polizisten kommt allerdings Kritik: Die Datenbank gehe nicht weit genug und der Datenschutz stehe bei Ermittlungen im Weg.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die neue Neonazi-Datei in Betrieb genommen. Mit einem symbolischen Knopfdruck schaltete der CSU-Politiker die Datei frei. Friedrich sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", sagte er. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bezeichnete die Datei als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus in Deutschland.

36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verbessern – in der NSU-Affäre war das ein Punkt, der entscheidend zum Versagen der Behörden beitrug.

Wendt: "Datenschutz darf nicht zu Verzögerungen führen"

Nun sind die Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden verpflichtet, ihre Erkenntnisse in die Datei einzutragen. Auf Namen und Adressen der eingetragenen Personen können die Beteiligten jederzeit zugreifen. Um weitere Informationen über die Gefahr zu bekommen, die von einer Person ausgeht, ist ein Antrag notwendig.

Die Polizeigewerkschaften halten die neuen Möglichkeiten für nicht ausreichend. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte bei n-tv: "Jetzt wird man im Vollzug dieser Verbunddatei sehen müssen, dass nicht die Datenschützer das Tempo von Ermittlungen bestimmen, sondern die Experten. Leider haben sich die Oberbedenkenträger jetzt schon wieder zu Wort gemeldet und versuchen die Arbeit der Polizei zu behindern. Ich finde, der Datenschutz darf jetzt nicht wieder zu Ermittlungspannen und zu Ermittlungsverzögerungen führen."

Auch die andere große Polizeigewerkschaft äußert Kritik. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte dem ZDF, die Datei gehe nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln". Bei der Datei sei "aus datenschutzrechtlichen Gründen erst mal eine Bremse eingezogen worden". So sei sie zwar ein weiterer wichtiger Schritt, aber nicht die richtige Lösung.

Quelle: n-tv.de

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