Politik
Konservativ ist keine Frage des Redens darüber, sondern der Haltung und des Umgangs miteinander, sagt Julia Klöckner.
Konservativ ist keine Frage des Redens darüber, sondern der Haltung und des Umgangs miteinander, sagt Julia Klöckner.(Foto: picture alliance / dpa)

Julia Klöckner zum Parteitag: "Nennen Sie das nicht wieder Streit!"

Beim Parteitag in Hannover dürfte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner an diesem Dienstag in den Kreis der Merkel-Stellvertreter aufrücken. Die 39-Jährige nennt sich wertkonservativ: "Strukturen können sich ändern, um den Kern zu bewahren", sagt sie. Für den Parteitag hofft sie auf eine lebendige Debatte. "Und nennen Sie das bitte nicht wieder Streit oder Zoff, das ist ein normaler Vorgang in der Demokratie!"

n-tv.de: Angela Merkel hat mal erzählt, dass sie, bevor sie Parteivorsitzende wurde, einem Parteifreund sagte, sie sei für die CDU "doch gar nicht konservativ genug". Wie ist es mit Ihnen?

Julia Klöckner: Ich weiß nicht, was Sie so unter konservativ verstehen. Ich fühle mich wohl in meiner Partei.

Frau Merkel vermutlich auch. Aber sind Sie konservativ genug für die CDU?

Merkels Stellvertreter

Bislang hatte Angela Merkel als CDU-Chefin vier Stellvertreter: den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan und den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen. Schavan und Röttgen stehen nicht erneut zur Wahl, in den Kreis der Stellvertreter dürften neben Julia Klöckner der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl und sein Kollege Armin Laschet aus NRW aufrücken.

Ich bin mit über 98 Prozent zur Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU gewählt worden - es scheint, die CDU und ich passen ganz gut zusammen. Wenn Sie mir sagen, was Sie unter "konservativ" verstehen, kann ich Ihnen sagen, ob ich konservativ bin.

Nehmen wir das Beispiel der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe - sind Sie dafür oder dagegen?

Sie meinen eingetragene Lebenspartnerschaften homosexueller Paare, der Begriff Home-Ehe ist nicht ganz korrekt. Es ist rational nicht nachvollziehbar, dass Homosexuelle in eingetragenen Partnerschaften zwar Pflichten füreinander übernehmen müssen wie Ehepaare, sie aber nicht die gleichen Rechte erhalten. Auf Dauer wird diese Situation nicht haltbar sein. Ich bin allerdings der Meinung, dass das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden muss. Damit erübrigt sich die Frage, ob eingetragene Partnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollen.

Kinderlose Ehepaare hätten dann im Vergleich zu Homosexuellen in eingetragener Partnerschaft keinen Steuervorteil mehr?

Steuervorteile haben die, die Kinder haben.

Was halten Sie von einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht?

Da bin ich eher skeptisch - wie übrigens auch Antje Vollmer von den Grünen und eine Reihe von Entwicklungspsychologen.

Sind Sie für oder gegen das Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld ist zusammen mit einem massiven Ausbau von Kita- und Krippenplätzen zu sehen. Noch nie wurde so viel Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ausgegeben. Es wurde höchste Zeit. Unter diesen Bedingungen ist das Betreuungsgeld dann auch ein Schritt hin zu mehr Wahlfreiheit für alle. Auch um eine Tagesmutter zu finanzieren, wenn die Schichtarbeiterin die Kita nicht nutzen kann, diese aber mit ihrem Steuergeld subventioniert.

Wie stehen Sie zum Thema Sterbehilfe?

Indirekte Sterbehilfe akzeptiere ich. Das heißt, um Schmerzen zu lindern, erhält ein Patient Morphium oder ähnliche Medikamente; dabei wird in Kauf genommen, dass der Tod möglicherweise früher eintritt. Das ist ethisch in Ordnung. Aktive Sterbehilfe, organisierte Sterbehilfe oder auch das Werben für Sterbehilfe-Vereine lehne ich aber entschieden ab.

Zu diesem Thema hat Ihr Landesverband einen Antrag vorgelegt. Worum geht es dabei?

Aus dem Bundesjustizministerium gibt es einen Referentenentwurf, der die gewerbsmäßige Suizidhilfe untersagen will. Uns geht dieser Entwurf nicht weit genug, denn er erfasst beispielsweise nicht Vereine, die keine Gewinne erwirtschaften, sondern sie mit Mitgliedsbeiträgen tarnen. Aus unserer Sicht ist da eine Lücke, wir denken, dass organisierte Sterbehilfe in Deutschland verboten sein sollte. Die Ausweitung der Palliativmedizin und Hospizarbeit sind stattdessen notwendig.

Julia Klöckner ist seit 2010 Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU.
Julia Klöckner ist seit 2010 Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU.(Foto: picture alliance / dpa)

Was halten Sie von der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl?

Wir sind ein freies Land, da darf jeder über alles Mögliche nachdenken - denken ist per se schon mal gut, das durchlüftet den Geist. Man sollte sich aber auch die Fakten anschauen: Die Grünen sind durch ihren Bundesparteitag im November derartig nach links gerückt - sie konkurrieren ja mit den Linken und den Roten um die Titel "Steuererhöhungspartei" und "Enteignungspartei". Das Programm der Grünen und das Image der neuen grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt klaffen weit auseinander. Schwarz-Grün ist unwahrscheinlicher geworden.

Dennoch wollen die Grünen der CDU Wähler abjagen. Wie sollte Ihre Partei reagieren?

Sehr gelassen. Die Grünen sind weit davon entfernt, eine Partei der Mitte oder eine Volkspartei zu sein. Natürlich müssen sie versuchen, Wähler von anderen Parteien abzuwerben, wenn sie zulegen wollen. Ich bezweifle aber, dass ihnen das gelingen wird.

Bei der CDU soll es künftig nicht vier stellvertretende Parteivorsitzende geben, sondern fünf, damit keiner der Bewerber leer ausgeht. Warum haben Parteien eigentlich immer so unglaublich viel Angst vor dem Konkurrenzkampf?

Reden die Medien nicht ständig von Kampfkandidatur, wenn zwei gegeneinander antreten? Sei's drum, hier hat keiner Angst. Es ist einfach eine Frage der Klugheit. Es gibt zwei Bundesländer, in denen die CDU die Regierung verloren hat, außerdem gibt es Rheinland-Pfalz als aufstrebenden Landesverband - soll man diese drei Landesverbände wirklich gegeneinander antreten lassen? Da ist es klüger, alle drei Landesverbände einzubinden, um gemeinsam stärker zu werden.

Angela Merkel will die Lohnuntergrenze zum Wahlkampfthema machen. Kann man das als Signal sehen, dass die CDU in der nächsten Legislaturperiode lieber nicht mit der FDP regieren würde?

Als Wahlkampfthema ist es eine Weiterentwicklung dessen, was bereits läuft: Unter dieser Regierung hat es mehr Mindestlöhne gegeben, als die Rot-Grünen je gemacht haben - Rot-Grün hat keinen einzigen Mindestlohn verabschiedet. Außerdem sind Union und FDP sich einig, dass der Staat die Tarifautonomie nicht antasten darf, dass es keine starren Lohnuntergrenzen für Ost und West geben darf oder eine feste Grenze, die ohne Unterschied für alle Branchen gelten muss.

Ihre Partei streitet derzeit über die Forderung der Frauenunion nach besseren Renten für ältere Mütter. Wie stehen Sie dazu?

Ich verstehe das Ansinnen. Aber klar ist auch: Wenn wir den Stichtag nach vorne schieben, haben wir wieder eine neue Gerechtigkeitslücke. Und ganz offen gesagt: Wir können es uns nicht leisten, das Geld von rund 14 Milliarden Euro ist nicht da.

Ist dieses Argument nach der Einführung des Betreuungsgeldes nicht schwierig geworden?

Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für den Renten-Antrag bräuchten wir ein Vielfaches von dem, was wir für das Betreuungsgeld ausgeben. Das eine ist in die Zukunft, das andere ist rückwirkend angelegt.

Wenn man sich die Liste der fünf Politikerinnen und Politiker anschaut, die nach dem Parteitag aller Voraussicht nach stellvertretende Parteivorsitzende sein werden, dann dominieren dort Menschen, denen man das Label "konservativ" eher nicht anheften würde. Müssen Sie jetzt gelegentlich konservativer auftreten als Sie eigentlich sind?

Wieso soll ich mir was anheften lassen? Das sind doch Schubladen, die uns allen nicht gerecht werden! Wir sind nicht die "Konservativ Demokratische Union", sondern die Christlich Demokratische Union. Konservativ ist keine Frage des Redens darüber, sondern der Haltung und des Umgangs miteinander. Ich unterscheide zwischen strukturkonservativ und wertkonservativ. Ich selbst bin wertkonservativ. Das meint die Werte Freiheit, Verantwortung, Solidarität, auch Subsidiarität, und die Bewahrung und den Schutz des Lebens. Strukturen können sich aber ändern, um den Kern zu bewahren.

Was wird oder sollte die zentrale Botschaft von Hannover sein?

Die CDU ist eine Volkspartei, die breit in der Gesellschaft verankert ist, eine Partei, die auf Freiheit und Eigenverantwortung Wert legt, aber auch auf ein gutes soziales Miteinander, auch im Zusammenhalt der Generationen. Eine Partei, die eine Geschichte hat, aber mit neuen Ansätzen in die Zukunft und stark und geschlossen ins Wahljahr geht. Mit einer unangefochtenen Bundesvorsitzenden und Kanzlerin.

Also keine Zeit für Kontroversen?

Doch, natürlich! Geschlossenheit heißt doch nicht, dass oben etwas gesagt und unten nur genickt wird. Das wäre ein autokratisches System, dazu war die CDU noch nie geeignet. Geschlossenheit bedeutet, dass wir gemeinsame Ziele haben: ein stabiles Europa, einen soliden Haushalt, nachhaltige Bildung. Über den Weg dahin dürfen und müssen wir debattieren. Und nennen Sie das bitte nicht wieder Streit oder Zoff, das ist ein normaler Vorgang in der Demokratie!

Mit Julia Klöckner sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen