Politik
Jürgen Trittin soll die Grünen als Spitzenkandidat mit Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf führen. Der 58-Jährige steht für den linken Flügel der Partei.
Jürgen Trittin soll die Grünen als Spitzenkandidat mit Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf führen. Der 58-Jährige steht für den linken Flügel der Partei.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen rücken nach links: Von wegen bürgerlich

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Seit der Grünen-Urwahl wird über die Frage debattiert, ob die Partei konservativer geworden sei, ob sie 2013 gar mit der Union paktieren werde. Der grüne Parteitag wird in den nächsten Tagen das Gegenteil beweisen. Denn von Verbürgerlichung ist bei den Grünen keine Spur - zumindest inhaltlich nicht.

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Sind die Grünen bereit für ein Bündnis mit der Union? Seit der Neue Spitze setzt auf Rot-Grün in der vergangenen Woche steht diese alte Frage wieder im Raum. Immerhin musste Claudia Roth, laut "Zeit" das "linke Gewissen der Grünen", eine "herbe Klatsche" hinnehmen, während sich mit Katrin Göring-Eckardt eine bekennende Christin einen Platz im Spitzenduo sicherte. Ihr fühlt sich selbst die Familienministerin der Union, Kristina Schröder, "sehr nahe". Personalien, die vermeintlich zeigen, wie sehr sich die Partei verbürgerlicht hat. Doch das Bild trügt.

Tatsächlich rücken die Grünen weiter nach links. Das dürfte die Bundesdelegiertenkonferenz, die heute in Hannover beginnt, zeigen. Auf ihrem Parteitag werden die Grünen in den nächsten Tagen ihr politisches Grundgerüst für ihr Wahlprogramm verankern. Hier kann von einer Verbürgerlichung keine Rede sein.

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Ein Schwerpunkt des Parteitags und ein treffliches Beispiel für diesen Kurs: die Sozialpolitik. Die Grünen setzen auf höhere Regelsätze für Hartz IV und wollen sich damit auch von der SPD absetzen. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ernsthaft dafür streitet, dass es einen höheren Satz für Hartz-IV-Empfänger gibt", betonte Spitzenkandidat Jürgen Trittin in der n-tv Sendung "Bei Brender!".

Die Mindestforderung kommt hier vom Bundesvorstand, der vorschlägt, den Satz von derzeit 374 auf 420 Euro zu erhöhen. Der traditionell linke Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg setzt auf 475 Euro. Selbst eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen könnte sich entspinnen. Gleich mehrere Anträge beschäftigen sich mit diesem Thema. Außerdem setzt die Partei auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Frauenquote. Sie fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und eine Vermögensabgabe.

Agenda 2010 war gestern

Das alles sind Vorhaben, die bei der Union auf wenig Gegenliebe stoßen dürften. Aber nicht nur das: Unter all den Anträgen, die für die Bundesdelegiertenkonferenz eingegangen sind, befinden sich etliche, die auch für die Grünen einen Schritt nach links bedeuten. Auch dafür steht die Sozialpolitik. Zur Erinnerung: Es war eine SPD-Regierung mit grüner Beteiligung, die 2005 die oft als sozial kalt verurteilte Agenda 2010 durchsetzte.

Die Bundesdelegiertenkonferenz wird das Trugbild, das die Personalie Göring-Eckardt erschuf, ausradieren. Sie wird zeigen, dass die Personalie allenfalls ein Signal dafür ist, dass sich die Basis unabhängig von grünen Inhalten den einen oder anderen frischen Kopf an ihrer Spitze wünscht. Denn die stilistische Verbürgerlichung der Grünen, ihre Ankunft in der Mitte der Gesellschaft, hat zwar kürzlich mit der Wahl von Fritz Kuhn zum Stuttgarter Oberbürgermeister einen neuen Höhepunkt erlebt. Neu ist diese Entwicklung indes nicht.

Die Grünen sind bürgerlich geworden, eine klassische "bürgerliche Partei" wie Union und FDP sind sie nicht. Inhaltlich haben sich CDU und CSU in den vergangenen Jahren stärker verändert als die Grünen. Plötzlich erkannten sie die Notwendigkeit des Atomausstiegs, lernten die ökologische Landwirtschaft zu schätzen und sprachen über Nachhaltigkeit. Aus Sicht der Grünen kann die Frage daher nicht lauten, ob sie bereit sind für ein Bündnis mit der Union. Die Frage müsste lauten: Wann ist die Union bereit für ein Bündnis mit den Grünen?

Quelle: n-tv.de

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