Politik
Die Freien Wähler sind bislang nur im bayerischen Landtag.
Die Freien Wähler sind bislang nur im bayerischen Landtag.(Foto: picture alliance / dpa)

Kläger von NPD bis ÖDP gegen Drei-Prozent-Hürde: Neun Parteien wittern ihre Chance

Von Christoph Herwartz

Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung um die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Kippt die Regel, könnten neun deutsche Parteien ins Europaparlament einziehen. Die Machtkämpfe bei den Neulingen beginnen.

Während sich Ende September der Berliner Politikbetrieb ganz auf die Bundestagswahl konzentrierte, warteten viele deutsche Parteien auf ein ganz anderes Ereignis: Der Bundespräsident ließ sich Zeit damit, ein Gesetz zur Europawahl zu unterzeichnen. Als es am 7. Oktober endlich in Kraft trat, gingen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe direkt mehrere Klagen ein. Vor allem kleine Parteien von der ökologischen ÖDP bis zur rechtsextremen NPD halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Bei der letzten Wahl zum Europaparlament galt noch eine Fünf-Prozent-Hürde wie man sie von der Bundestagswahl kennt. Das Verfassungsgericht kippte die Regel: Das Europaparlament sei auch ohne Hürde stabil. Die Argumentation ist einfach: In Straßburg sind so viele Parteien vertreten, dass es für seine Stabilität keinen Unterschied macht, ob noch einige kleine deutsche Parteien dazukommen. Außerdem ist das Europaparlament schlicht nicht so wichtig wie der Bundestag.

Anstatt die Hürde ganz abzuschaffen, einigte sich der Bundestag stattdessen auf eine Drei-Prozent-Hürde. Die verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben aber die gleichen. Viele Juristen erwarten darum, dass Karlsruhe auch diese Regel wieder aus dem Gesetzblatt streicht.

Es geht um die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl, die ähnlich funktioniert wie die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl. Juristen bemängeln das Gesetz, weil es weiterhin kleine Parteien benachteiligt und nicht notwendig ist. Schließt sich das Verfassungsgericht dieser Einschätzung an, ziehen höchstwahrscheinlich einige Parteien in das Europaparlament ein, die dort und auch im Bundestag bislang nie vertreten waren. Auch die FDP wäre wieder sicher dabei.

Denn um einen der 97 deutschen Sitze zu erlangen, reicht dann etwa ein Prozent der Wählerstimmen aus. Fällt das Ergebnis so aus wie bei der Bundestagswahl 2013 bekämen FDP und AfD jeweils fünf Sitze, die Piraten zwei, Freie Wähler und NPD je einen Sitz. Die Beteiligung an der Europawahl ist meist allerdings geringer als die an der Bundestagswahl. Davon werden die kleinen Parteien eher profitieren. Auch die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Republikaner, die Rechtspopulisten von Pro Deutschland und die Satiriker von "Die Partei" könnten sich so große Hoffnungen machen wie nie zuvor.

Für die AfD von Bernd Lucke hat es bei der Bundestagswahl nicht gereicht.
Für die AfD von Bernd Lucke hat es bei der Bundestagswahl nicht gereicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Aussicht auf die Mandate ist für die Neulinge höchst reizvoll: Sie bedeuten nicht nur gut bezahlte Posten, die Abgeordneten werden auch mit Mitarbeitern ausgestattet. Die AfD hätte damit erstmals eine professionelle Struktur hauptamtlicher Mitarbeiter. Bislang ist sie in keinem einzigen Landtag vertreten. Viele andere Kleinparteien haben mindestens eine Landtagsfraktion – doch die strahlen nur wenig auf die Bundespartei ab. Bei den Piraten etwa weigern sich viele Abgeordnete sogar, einen Teil ihrer Diäten an den Bundesverband zu spenden, wie es bei anderen Parteien üblich ist.

AfD könnte einen Promi schicken

Die Piraten hatten vor einem Jahr noch fest damit gerechnet, in den Bundestag zu kommen.
Die Piraten hatten vor einem Jahr noch fest damit gerechnet, in den Bundestag zu kommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bei allen Parteien ohne Bundestagsfraktion gilt: Die Abgeordneten des Europaparlaments hätten eine herausgehobene Stellung. Das Rennen um diese Positionen hat begonnen. Im Januar wollen die meisten Parteien über ihre Wahllisten entscheiden.

Wer es bei den Piraten auf Listenplatz eins schafft, lässt sich vor dem Parteitag am 4. Januar schwer vorhersagen. Eine Wahlempfehlung des Vorstandes gibt es bei den Piraten traditionell nicht. Als aussichtsreich können die Kandidaturen von Bruno Kramm und Julia Reda gelten. Kramm war schon Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Reda war Vorsitzende der Parteijugend.

Die NPD-Führung konnte sich nicht im Konsens auf einen Kandidaten einigen.
Die NPD-Führung konnte sich nicht im Konsens auf einen Kandidaten einigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bei der AfD ist schon klar, wer den ersten Listenplatz erhält und damit relativ sicher ins Parlament kommt: Parteichef Bernd Lucke hat seine Kandidatur angekündigt. Verliert sich die Partei nicht gänzlich in ihren Streitereien, wird sie wohl mehr als einen Sitz erhalten, doch die zweite Reihe ist dünn besetzt. Die Lücke könnte ein Prominenter füllen, der bislang noch nicht einmal Parteimitglied ist: Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Chef des BDI, werde kandidieren, "wenn ich überzeugt bin, dass man mich wirklich braucht", sagte er dem "Spiegel". Der Berliner Landesvorsitzende der AfD bezeichnet ihn als "das ideale Aushängeschild für uns".

NPD streitet um begehrten Platz eins

Die Freien Wähler werden wohl im Vorstand ihren Spitzenkandidaten auswählen. Ob Parteichef Hubert Aiwanger den Posten selbst will, ist noch nicht klar. Eine Kampfkandidatur ist aber nicht zu erwarten.

Eine solche deutet sich dagegen bei der rechtsextremen NPD an. Parteichef Holger Apfel bevorzugt Udo Pastörs, der derzeit die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern leitet und selbst innerhalb der NPD ein Radikaler ist. Gegen ihn treten der bayerische Landeschef Karl Richter und der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt an. Beide wollen die NPD lieber breiter aufstellen und können sich vorstellen, im Parlament mit Nationalisten aus Frankreich und den Niederlanden zusammenzuarbeiten.

Dass sich die Führung der NPD nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, zeigt, wie wichtig die EU-Posten für sie sind: Die Partei liegt finanziell am Boden, ihr Zuspruch schwindet und es droht ein Verbot. Ein Mandat in Straßburg könnte den Rechtsextremen zumindest neue Motivation verschaffen. Sollte die Drei-Prozent-Hürde tatsächlich fallen, wird es schwer, sie aus dem Europaparlament fernzuhalten. Dazu müsste sie unter einem Prozent bleiben. Bei einer so geringen Wahlbeteiligung wie 2009 wird das eher nicht klappen.

Quelle: n-tv.de

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