Politik
Ukrainische Soldaten halten die Stellung in Kramatorsk.
Ukrainische Soldaten halten die Stellung in Kramatorsk.(Foto: REUTERS)

Ukraine am Rand des Bürgerkriegs: Nicht nur Russland ist schuld

Von Christian Rothenberg

Die Lage in der Ukraine ist heikel und unübersichtlich. Schuldzuweisungen führen vor dem Krisentreffen in Genf jedoch in die Irre. Alle Beteiligten haben Fehler gemacht: Russland, Kiew und auch der Westen.

Panzer rollen durch die Ostukraine. Sind es russische Truppen oder russlandfreundliche Milizen?
Panzer rollen durch die Ostukraine. Sind es russische Truppen oder russlandfreundliche Milizen?(Foto: REUTERS)

Die Meldung geht um 10.22 Uhr über den Ticker der Deutschen Presse Agentur: Panzer mit russischen Flaggen rollen durch die ostukrainische Stadt Kramatorsk. Die bewaffneten Männer auf den Fahrzeugen tragen Uniformen ohne Abzeichen. Sind es russische Truppen oder russlandfreundliche Milizen? Die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax meldet, es handle sich um ehemals ukrainische Panzer. Kurz später dementiert die Regierung in Kiew: Es seien keine ukrainischen Fahrzeuge von Russen erobert worden. Also alles geklärt? Schön wär's.

Eines wird die Situation in der Ukraine nicht: übersichtlicher. Jede Konfliktpartei erzählt ihre eigene Version der Ereignisse. Die Berichterstattung erschwert das ungemein. Wem kann man glauben? Wer ist Aggressor, wer Leidtragender, wer der Gute, wer der Böse? Inzwischen lässt sich dies nicht mehr klar beantworten. Vor dem an diesem Donnerstag stattfindenden Kontaktgruppengespräch in Genf ist die Lage kompliziert. Dabei haben die Konfliktparteien - Russland, Ukraine und der Westen - eines gemein. Sie alle haben mit ihren Fehlern jene Eskalation herbeigeführt, die in diesen Tagen alles möglich erscheinen lässt: sogar einen Krieg in Europa.

Russland kämpft offen und verdeckt

Beginnen wir mit Russland. Moskau dementiert die Vorwürfe strikt, aber kaum jemand bezweifelt, dass Wladimir Putin mit den Aufständischen nicht nur sympathisiert, sondern sie direkt unterstützt. Viel spricht dafür, zum Beispiel die gemeinsamen Interessen. Weder der Kreml noch die Rebellen erkennen die neue prowestliche Regierung in Kiew an. Sie fordern Verfassungsänderungen und mehr Autonomie für die Regionen. Die konzertierten Aktionen in Donezk und Slawjansk sind akribisch durchgeplant, die militärische Ausrüstung der Separatisten ist bemerkenswert professionell - auch dies spricht für eine Verbindung zum russischen Geheimdienst.

Video

Ohnehin misst Putin mit zweierlei Maß. Die Proteste auf dem Maidan wurden scharf verurteilt, in der Ostukraine spricht man hingegen von "friedlichen Demonstranten". Auf Distanz zu den Rebellen geht Moskau nicht. Ganz im Gegenteil. Deren Selbstbewusstsein schöpft sich auch dadurch, dass sie Zehntausende russische Soldaten an der Grenze wissen. Dass Russland ein Wörtchen mitreden will, wenn es um die Zukunft der früheren Bruderrepublik geht, ist verständlich. Aber: Offen (Krim) beziehungsweise verdeckt (Ostukraine) in die Souveränität Kiews einzugreifen und eine Spaltung zu provozieren, ist völlig unakzeptabel. Aber nicht nur die Russen sind schuld an der Eskalation des Konflikts.

Kiew vergeigt die nationale Versöhnung

Kommen wir zur neuen Regierung in Kiew. Die alte Opposition hat die Flächenwirkung ihrer Revolution unterschätzt. Im Westen des Landes genießt sie hohe Zustimmung, aber im Osten nicht. Um die eigene Legitimation zu stärken, hätte es das Ziel sein müssen, die ganze Ukraine mitzunehmen. Die Regierung wurde schließlich nicht gewählt, sondern ist durch einen Putsch an die Macht gekommen. Doch das Projekt nationale Versöhnung misslang gründlich. Premier Arseni Jazenjuk machte sich von Beginn an angreifbar, weil er Mitglieder der rechtsextremen Swoboda zu Ministern machte, einer Partei, die offen gegen den Kreml hetzt und in der russisch orientierten Ostukraine seit jeher umstritten ist. Was die Kritiker der neuen Regierung ebenfalls empörte: Kiew torpedierte die Mehrsprachigkeit der Regionen und ließ sich nicht auf eine unabhängige Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan ein.

Auch der Westen ist maßgeblich in den Konflikt verwickelt. Die EU hat sogar Anteil an dessen Entstehung. Im Zuge der Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen stellte man Kiew vor die Entscheidung 'Europa oder Russland'. Gegenüber Moskau war dies ein Affront. Die EU hätte Russland mehr einbinden und den Dialog suchen müssen. Problematisch agierten Europa und USA auch nach Beginn der Proteste auf dem Maidan. Anstatt ausgewogen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ergriff man einseitig Partei für die alte Opposition. Es war angemessen und konsequent, die Krim-Annexion zur verurteilen und Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Aber es fehlte der rechte Maßstab. Anstatt Bedingungen an ihre Finanzhilfen zu knüpfen, nahmen Europa und USA die Regierungsbeteiligung der rechten Swoboda ebenso fast anstandslos zur Kenntnis wie die mangelhafte Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan.

Der Westen überlässt die Ukraine sich selbst

An den Unruhen in der Ostukraine trifft den Westen keine Schuld. Und doch zeigt sich in diesen Tagen, woran es fehlt: Konsequenz. Stattdessen bestätigt sich ein verbreitetes Vorurteil. Im Reden sind die Europäer groß, aber wenn es ernst wird, sind sie überfordert. Die Folge ist: Die EU unterstützt Kiew zwar finanziell, im Kampf um die gefährdete Staatsräson überlässt man das Land jedoch faktisch sich selbst. Die Sanktionen scheinen Russland nicht zu beeindrucken, zu mehr - möglicherweise sogar militärischem - Engagement ist man nicht bereit (USA) beziehungsweise fähig (EU).

Russland, Ukraine, EU und USA stehen nun vor den Scherben der vergangenen Wochen. Nur mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, wird die verfahrene Situation nicht lösen. Ein erster Schritt könnte es sein, wenn eine der Parteien in Genf ein Umdenken ihres bisherigen Kurses verkündet und damit Entgegenkommen signalisiert. Was jetzt wichtig ist, sind Gemeinsamkeiten. Noch sind die Voraussetzungen günstig. Endlich sitzen alle relevanten Akteure an einem Tisch. Wäre das schon früher gelungen, hätte man sich viel Ärger ersparen können. Genf ist die letzte Chance. Die Ukraine braucht einen Fahrplan in die Zukunft. Die Alternative lautet Krieg.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen