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Bernd Riexinger will "Superreichtum zu einer Sache für Historiker machen".
Bernd Riexinger will "Superreichtum zu einer Sache für Historiker machen".(Foto: REUTERS)

Linke will an das Geld der Superreichen: "Nicht ohne Störtebeker-Abgabe"

Die Linkspartei schließt sich einem Attac-Vorschlag für eine Reichenabgabe an, demzufolge die reichsten Europäer 80 Prozent ihres Vermögens abgeben sollen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagt gegenüber n-tv.de, er wolle "Superreichtum zu einer Sache für Historiker machen".

Milliardäre sollen nach dem Willen von Attac und Linkspartei ihr Vermögen zu großen Teilen zur Bewältigung der Schuldenkrise zur Verfügung stellen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert ein Gesetz, das den reichsten Europäern vier Fünftel ihres Vermögens entzieht. "Die Krise lässt sich nur überwinden, wenn die großen Privatvermögen umfassend beteiligt werden", begründet Attac das Konzept für eine Vermögensabgabe.

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Die deutsche Linkspartei schließt sich der Forderung an: "Wir müssen den überflüssigen Reichtum in den Händen Einzelner abpumpen und in die Realwirtschaft umleiten", sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger im Gespräch mit n-tv.de. "Nach unserer Vorstellung muss die Abgabe Superreichtum zu einer Sache für Historiker machen."

"So viel Geld braucht niemand"

Riexinger sieht keinen Nutzen in diesen "Nein, wir zahlen nicht genug!" : "Ich bezweifle ganz nachdrücklich, dass es irgendwen glücklicher macht, wenn Einzelne ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro anhäufen", so Riexinger. "So viel Geld braucht niemand. Aber die Gesellschaft braucht das Geld dringend."

Seine Partei werde die Abgabe zu einer strategischen Forderung für die Bundestagwahl 2013 machen: "Wir ziehen mit der Störtebeker-Abgabe in den Wahlkampf und werden das auch nach der Wahl zur Bedingung machen. Ohne das läuft mit uns nichts." Zuletzt noch hatte sich Linkspartei bietet sich an .

Attac nannte die Krisenpolitik der Bundesregierung "zerstörerisch" und kritisierte, dass die bisherigen Mittel wie Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirme die Kosten der Krise "nach unten" abwälzen würden.

Einnahmen von vier Billionen Euro

Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe für die oberste Reichtumsschicht vor, die ein Prozent der Gesellschaft ausmache. Durchschnittlich sollen die Vermögen dieser Menschen mit 50 Prozent belastet werden. Die Abgabe soll nach Angaben von Attac sowohl Geld- als auch Sachvermögen umfassen und progressiv gestaffelt sein: Ein "einfacher Millionär" müsste demnach 20 Prozent seines Vermögens abgeben, Mehrfach-Milliardäre würden mit bis zu 80 Prozent belastet." Das täte niemandem weh und wäre ein Beitrag zu größerer Verteilungsgerechtigkeit", erklärte Attac.

Die Einnahmen aus dieser Abgabe taxieren die Globalisierungskritiker auf europaweit etwa vier Billionen Euro. Das Geld solle nicht allein in den Schuldenabbau fließen, sondern "zu einem größtmöglichen Teil in den öffentlichen Sektor umverteilt werden".

SPD und Grüne planen derzeit einen Antrag auf Rot-Grün hat es eilig auf Guthaben ab zwei Millionen Euro. Bei einem Steuersatz von einem Prozent brächte dies jährlich rund 11,5 Milliarden Euro für die Länderetats, hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans mitgeteilt.

Quelle: n-tv.de

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