Politik
Treffen sich in Hannover: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedew.
Treffen sich in Hannover: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedew.(Foto: dpa)

Merkel empfängt Medwedew: Nichts geht ohne Russland

von Till Schwarze

Überdeutlich wird die Bedeutung Russlands als Partner Deutschland, wenn Präsident Medwedew zu Regierungskonsultationen nach Hannover kommt. Moskau ist der wichtigste Energielieferant - und ob Iran, Syrien, Libyen oder Naher Osten: Deutschland braucht Russland. Allerdings bleibt auf der deutschen Seite ein gewisses Unbehagen.

Wenn das Verhältnis zu Russland zur Sprache kommt, betätigt sich die Bundesregierung der Schönfärberei. Die Beziehungen seien gut und intensiv, heißt es. Auch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Dimitri Medwedew. Von Spannungen könne keine Rede sein. Absage der Quadriga-Preisverleihung an Wladimir Putin? Das sei Sache der privaten Stifter, die Bundesregierung habe dazu keine Meinung. Der Einstieg von Gazprom bei RWE? Eine Angelegenheit der beteiligten Unternehmen, aber durchaus in deutschem Interesse. Russlands Widerstand gegen Verurteilungen von Syrien und Iran im UN-Sicherheitsrat? Da werbe Deutschland für seine Position, sei aber nicht zuversichtlich, Moskau zu gewinnen.

Es gibt nur wenige Länder, bei denen die Beziehungen so vorsichtig und wohlwollend von der Bundesregierung beschrieben werden wie bei Russland. Das liegt zum einen in der weltpolitischen Bedeutung der UN-Vetomacht. Zum anderen in der wirtschaftlichen Rolle Moskaus als wichtigster Energiepartner der Bundesrepublik: Deutschland bezieht über 40 Prozent seiner Gas-Importe sowie etwa ein Drittel aller Rohöl-Einfuhren aus Russland. Nun wird der russische Gaskonzern Gazprom über eine Partnerschaft mit RWE einen noch größeren Einfluss bekommen. Angesichts der deutschen Energiewende und des fernöstlichen Ressourcenhungers ist die strategische Partnerschaft im Energiebereich oberstes deutsches Interesse.

Wirtschaft und Außenpolitik

Russland: Einflussnahme über den Staatskonzern Gazprom?
Russland: Einflussnahme über den Staatskonzern Gazprom?(Foto: dpa)

Es ist also ein überlebenswichtiger Partner, der in Deutschland zu Besuch ist. Unter Führung von Kanzlerin Merkel kommen neun Minister der Bundesregierung mit ihren Amtskollegen zu den 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover zusammen. Ein Dutzend Vereinbarungen sollen dabei unterschrieben werden. Darunter "namhafte und bedeutsame" deutsche Unternehmen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Zudem werden die drängenden Probleme der Außenpolitik besprochen. Afrika, Syrien, Libyen, Nahost, Iran und Weißrussland stehen auf der Agenda. Außerdem pocht die deutsche Seite unter dem Stichwort Modernisierungspartnerschaft auf Fortschritte in der russischen Innenpolitik.

Es werden schöne Bilder werden, wenn Merkel Präsident Medwedew am Abend im "Landhaus am See" empfängt und am Dienstag sich die Regierungsdelegationen im Hannover Congress Centrum treffen. Das persönliche Verhältnis der Kanzlerin zum Präsidenten gilt als ausgesprochen gut. Doch wird ihr Bemühen um eine harmonische Atmosphäre die Konflikte nicht verdecken können. Zumal das Treffen zeigen wird, wie unterschiedlich beide Länder an die Partnerschaft herangehen: Russland setzt im Zweifel auf staatlichen Einfluss, während die Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen sich so frei wie möglich entwickeln lassen will.

Petersburger Dialog

Das gilt auch für den "Petersburger Dialog", ein Gesprächsforum für die Zivilgesellschaften beider Länder. Der Dialog hat bereits am Sonntag, einen Tag vor dem Regierungstreffen begonnen, und wird vom Gipfel begleitet. Merkel schätze diesen Dialog sehr, heißt es aus Regierungskreisen. Allerdings sei die Zivilgesellschaft in Russland "natürlich nicht so entwickelt wie bei uns", wird dort eingeräumt. Deshalb die Verknüpfung von Dialog und Gipfel, damit das Treffen in Russland überhaupt die nötige Aufmerksamkeit erhält.

Gazprom steigt beim deutschen Energiekonzern RWE ein.
Gazprom steigt beim deutschen Energiekonzern RWE ein.(Foto: dpa)

Oder das Beispiel RWE und Gazprom. Die beschlossene Partnerschaft könne durchaus eine Rolle bei den Regierungskonsultationen spielen. Aber an sich sei das Sache der Unternehmen, betont die Bundesregierung. Ganz so, als handele es sich um eine gewöhnliche Kooperation von Akteuren des freien Marktes. Da Gazprom sich aber in Besitz des russischen Staates befindet, trifft das nicht zu. Der Konzern wird von Moskau immer wieder als Instrument der politischen Einflussnahme missbraucht.

Deutschland als Bittsteller

Während im Wirtschafts- und Energiebereich aber wenigstens beide Seiten ein Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit eint, liegen die Positionen zu außenpolitischen Problemen deutlich auseinander. Die Bundesregierung tritt hier vor allem als Bittsteller auf.

Diesen Monat hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und möchte in dieser Funktion den Druck auf Syrien durch die Verabschiedung einer Resolution erhöhen. Doch trotz der blutigen Gewalt gegen das Volk sperrt sich Moskau als Vetomacht bislang gegen zu harte Beschlüsse gegen das Regime von Baschar al-Assad. Die Bundesregierung hoffe zwar, Russland doch noch gewinnen zu können, sei aber nicht sehr zuversichtlich, sagt man in Regierungskreisen. Ähnlich sieht es bei Sanktionen nach europäischem Vorbild gegen den Iran aus. Und das Verhältnis von Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko zu Russlands Präsident Medwedew sei zwar "nicht von besonderer Herzlichkeit". Fallen gelassen hat Moskau seinen Verbündeten aber immer noch nicht. Egal wie hart der Despot gegen die Opposition seines Landes vorgeht.

Nicht nur deshalb wird Russland als Partner weiter mit einer gewissen Skepsis von Berlin aus betrachtet. Zu offensichtlich sind auch die innenpolitischen Defizite in Bezug auf Rechtstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit. Deutschland hat dafür die Modernisierungspartnerschaft mit Moskau besiegelt. Zivilgesellschaft, Verwaltung und der Rechtstaat sollen weiter entwickelt, Korruption und Bürokratie bekämpft werden. Merkel will zudem die Lage der Menschenrechte ansprechen. Die Kanzlerin sei etwa unzufrieden, dass der Mord an der kremlkritischen Journalistin Natalia Estemirowa nach zwei Jahren noch immer nicht aufgeklärt sei.

Putin fehlt in Hannover

Wladimir Putin ist bei den Beratungen nicht dabei.
Wladimir Putin ist bei den Beratungen nicht dabei.(Foto: dapd)

Das Problem dabei ist aber: Medwedew ist als Präsident für die Innenpolitik gar nicht zuständig. Hier ist sein Gegenspieler Putin als Regierungschef verantwortlich. Doch der ist  in Hannover nicht dabei. Sein Besuch in Deutschland ist erst für Oktober geplant. Dann sollte Putin eigentlich auch den Quadriga-Preis bekommen. Die massive Kritik daran und schließlich die Absage der Auszeichnung haben für einige Irritationen in Russland gesorgt, auch wenn betont wird, dass es dem Verhältnis nicht schade. Putin habe bereits viele Preise erhalten, sagte sein Sprecher. "Diese Auszeichnungen belegen den Respekt und die gebührende Hochachtung in der Welt für den russischen Ministerpräsidenten." Die Eitelkeit ist wohl doch ein bisschen angekratzt.

Es ist gut möglich, dass bei den nächsten Regierungskonsultationen wieder Putin, und nicht Medwedew für die russische Seite teilnehmen wird. Denn im Dezember wird die Duma, und im März ein neuer Präsident gewählt. Die Wahlen werden auch ein Test sein, wie es in Russland um Demokratie und Meinungsfreiheit steht. Das Unbehagen könnte schrumpfen – oder weiter wachsen.

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Quelle: n-tv.de

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