Politik
Ohne US-Hilfe scheinen die Europäer in Libyen nicht gewinnen zu können.
Ohne US-Hilfe scheinen die Europäer in Libyen nicht gewinnen zu können.(Foto: REUTERS)

Libyen-Einsatz wegweisend für NATO: Nichts geht ohne Uncle Sam

von Sebastian Schöbel

Nicht genug Bomben, dafür jede Menge Streit: Die europäischen NATO-Mitglieder machen bei der Libyen-Mission keine gute Figur. Die US-Amerikaner sind genervt, sie wollen andere Prioritäten setzen, außerdem droht Obama auch noch ein Verfassungsstreit über den Einsatz. Die EU riskiert derweil ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit, sagen Experten.

Dass das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi die NATO-Bomben überleben wird, glaubt inzwischen nur noch er selbst. Dass aber die NATO selbst ihren Einsatz unbeschadet übersteht, muss ebenfalls bezweifelt werden. Ausgerechnet bei der Mission "Unified Protector", vereinter Beschützer, ist das Militärbündnis so zerstritten wie nie zuvor. Die US-Amerikaner fordern von ihren europäischen Partnern mehr militärische Eigenverantwortung.  Die aber beweisen gerade im Fall Libyen, dass sie nur bedingt dafür bereit sind.

Doch die historische Geduld der transatlantischen Freunde in Washington scheint aufgebraucht, die Warnschüsse werden häufiger. Zuletzt forderte der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates die NATO-Mitglieder auf, ihre militärischen Fähigkeiten gefälligst einsatzbereit zu halten. Dem Bündnis drohe sonst eine "trübe, wenn nicht gar trostlose Zukunft". Die USA seien nicht mehr bereit, die Hauptlast der NATO-Finanzierung zu stemmen, so Gates.

Nun droht auch noch Ärger im US-Kongress. Noch in dieser Woche will eine Koalition aus wahlkampfbeschwingten Republikanern und kriegsmüden Demokraten die Finanzierung des Libyen-Einsatzes beenden. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, mit der eigenmächtigen Verlängerung der Mission seine Befugnisse übertreten zu haben.

USA schreiben keine Schecks mehr

Haute zum Abschluss nochmal auf den Tisch: US-Verteidigungsminister Gates.
Haute zum Abschluss nochmal auf den Tisch: US-Verteidigungsminister Gates.(Foto: picture alliance / dpa)

Ob die Resolution beide Kammern des Kongresses passieren würde, ist zweifelhaft. Doch die Zurückhaltung der US-Amerikaner in Libyen ist ein deutliches Signal an die Europäer, meint Charles King Mallory, Direktor des Aspen Institutes Berlin. "Es ist der Anfang eines Trends: Amerika weigert sich, die militärische Schwäche Europas zu subventionieren." Ohne US-Dollars würde es den Europäern denn auch sehr schwer fallen, die Mittel für einen erfolgreichen Einsatz zusammenzubringen, so Mallory. "Die Botschaft, dass der Kaiser keine Kleider trägt, ist angekommen."

Dabei gehen Sicherheitsexperten wie Daniel Keohane vom EU-Institut für Sicherheitsstudien längst davon aus, dass die europäischen NATO-Mächte in Zukunft sehr viel häufiger ohne amerikanische Hilfe gefordert sein werden. "Die USA sind immer weniger daran interessiert, in unserer Nachbarschaft aktiv zu werden." Asien und der Mittlere Osten seien die neuen Prioritäten für Washington, nicht aber Regionen wie Nordafrika - obwohl diese von den Umbrüchen in der islamischen Welt direkt betroffen sind. "In zukünftigen Krisen wird man von uns erwarten, dass wir führen", sagt Keohane.

Feuertaufe nur bedingt bestanden

Ein französischer Jet vor dem Start.
Ein französischer Jet vor dem Start.(Foto: picture alliance / dpa)

Libyen erweist sich nun als ziemlich holpriger Start in die militärische Unabhängigkeit: NATO-Partner wie Deutschland und Polen bleiben fern, Norwegen bricht schon nach kurzer Zeit ab, die Arsenale mit Präzisionsmunition sind nach wenigen Wochen leer. "Dabei beträgt die Intensität der Gefechte nur ein Drittel derer in Kosovo", sagt Tomas Valasek vom britischen Zentrum für Europäische Reform (CER).

Ganz unschuldig sind die US-Amerikaner an der Schwäche ihrer Partner nicht, sagt Valasek. Vor allem unter dem Eindruck des Anti-Terror-Krieges hätten sie wiederholt gefordert, dass sich die europäischen Partner ihre Streitkräfte auf asymmetrische Konflikte vorbereiten, die weniger Feuerkraft konventioneller Truppen bedürfen. Hinzu kämen Budgetkürzungen nach der Finanzkrise. Trotzdem ist das  "keine Entschuldigung dafür, dass die Alliierten nicht vorbereitet sind", meint Valasek.

Berlin als Zünglein an der Waage

Erntete viel Kritik für sein Nein zum Libyen-Einsatz: Westerwelle bei der EU-Außenministerkonferenz.
Erntete viel Kritik für sein Nein zum Libyen-Einsatz: Westerwelle bei der EU-Außenministerkonferenz.(Foto: picture alliance / dpa)

Für Keohane wiegt ein anderes  Problem sogar noch schwerer als fehlende Bomben: unterschiedliche Prioritäten. Die Entscheidung Deutschlands, in Libyen militärisch keine Unterstützung zu leisten, habe Frankreich und London eiskalt überrascht. "Wenn uns Libyen in Europa nicht allen gleich wichtig  ist, dann haben wir ein großes Problem."

Die Rolle der Deutschen sieht der Ire Keohane besonders kritisch. "Die EU wird nie mehr leisten können als die Deutschen bereit sind, zu tun." Ob europäische Soldaten in Zukunft also unter der gemeinsamen EU-Flagge marschieren, hänge vor allem von Berlin ab, nicht von Brüssel. Nur eine europäische Militärdoktrin könne das ändern - doch dafür fehle der politische Wille  in der EU.

Vereint planen, getrennt marschieren

Nato-Bomben schlagen in Tripolis ein.
Nato-Bomben schlagen in Tripolis ein.(Foto: picture alliance / dpa)

Für Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik steht ein Ergebnis der Libyen-Mission jedenfalls schon fest. "Das größte politische Opfer des Einsatzes ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU." An ein schnelles Umdenken der europäischen NATO-Staaten mit Blick auf künftige Einsätze glaubt er nicht. "Im besten Fall wird es nur noch Koalitionen der Willigen geben", sagt Kaim. "Im schlechtesten Fall wird die EU außenpolitisch handlungsunfähig."

Dass die NATO an der Schwäche der Europäer zerbricht, daran mag Tomas Valasek nicht glauben. "Man ist inzwischen ziemlich gut darin, vorzugaukeln, die NATO sei eine Allianz aus 28 Staaten, die alle das gleiche Ziel haben."

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen