Politik
Cavusoglu vor einigen Tagen in Hamburg.
Cavusoglu vor einigen Tagen in Hamburg.(Foto: dpa)
Samstag, 11. März 2017

Sicherheitsbedenken in Rotterdam: Niederlande verweigern Cavusoglu Einreise

Die Türkei wirbt nicht nur in Deutschland um Stimmen für die anstehende Verfassungsreform, auch in den Niederlanden will Außenminister Cavusoglu sprechen. Doch aus dem Termin in Rotterdam wird nichts. Präsident Erdogan reagiert harsch.

Nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die niederländischen Regierungsmitglieder als "Nazi-Nachfahren" bezeichnet. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten." Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen."

Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten. Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zuvor im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden.

Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. "Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung", sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS noch am Freitagabend.

Cavusoglu droht schon wieder

Cavusoglu hatte den Niederlanden zuvor bereits mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk. "Ich werde heute nach Rotterdam gehen", erklärte er.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

Quelle: n-tv.de

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