Politik
Dienstag, 14. Februar 2012

Radikaler Umbau des Steuersystems: OECD will höhere Mehrwertsteuer

Gemeinhin gilt ja Deutschland wirtschaftlich gerade als der Musterknabe in Europa. Die OECD ist dennoch unzufrieden. Sie fordert das, was schon viele vor ihr vergeblich gefordert haben: einen weitreichenden Umbau des Steuersystems.

Arbeit wird in Deutschland laut OECD zu stark mit Steuern und Abgaben belastet, Konsum und Immobilien dagegen zu wenig. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt der Bundesregierung in ihrer nun veröffentlichten Studie deshalb einen deutlichen Umbau des Steuersystems. "Das Gewicht der Besteuerung liegt nach wie vor zu stark auf den Arbeitseinkommen, insbesondere wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge", heißt es darin. Das sei bedauernswert, weil es das Wachstum bremse. Um das zu ändern, schlägt die OECD eine höhere Mehrwertsteuer vor.    

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Diese wurde zwar 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben, sei aber immer noch niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern. "Das Hauptproblem ist jedoch die Besteuerung zahlreicher Güter zu einem ", schreibt die OECD. So gilt für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, aber beispielsweise auch für Hundefutter. Dadurch entgehen dem Fiskus Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Sozialabgaben zu hoch

Damit ließe sich die Besteuerung von Arbeit senken, was für mehr Wachstum sorge. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge sorgen zusammen für 64 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland. Der Durchschnitt in den 34 in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten liegt bei nur 52 Prozent. Fallen diese Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer weg, müssten im Gegenzug Haushalte mit niedrigen Einkommen ausgleichende Transferleistungen erhalten.       

Mehr Einnahmen könne der Staat auch mit höheren Steuern auf Immobilien erzielen. Diese erlösten derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Der OECD-Schnitt liege dreimal höher. Höhere Immobiliensteuern hätten den Vorteil, dass sie "im Vergleich zu anderen Steuerarten weniger ungünstige Auswirkungen auf das Wachstum" haben. "Solche Steuern können für die Kommunen auch eine relativ stabile Einnahmequelle darstellen, zumindest im Vergleich zu ihrer derzeitigen Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer", schrieb die OECD.

Sie schlägt deshalb vor, den Verkehrswert der Immobilie zur Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu machen statt der vor Jahrzehnten festgesetzten Einheitswerte. Zudem könnten die Hebesätze weiter erhöht werden.        

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Quelle: n-tv.de

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