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State of the Union: US-Präsident Barack Obama schlägt einen kämpferisch-optimistischen Tonfall an.
State of the Union: US-Präsident Barack Obama schlägt einen kämpferisch-optimistischen Tonfall an.(Foto: REUTERS)

Rede zur Lage der Nation: Obama: Das Blatt wendet sich

Es ist die wichtigste Zeremonie im politischen Jahreskalender der USA: Bei seiner Rede zur Lage der Nation steckt der US-Präsident den Kurs für die verbleibenden beiden Jahre seiner Amtszeit ab. Offen droht er den Republikanern mit seiner letzten Trumpfkarte.

Es ist das Regierungsprogramm des mächtigsten Mannes der westlichen Welt: US-Präsident Barack Obama hat gleich zu Beginn seiner großen Rede zur Lage der Nation (englisch: State of the Union, #SOTU) eine optimistisch-kämpferische Tonart angeschlagen. "Die Schatten der Krise haben sich verzogen. Der Zustand der Nation ist stark."

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Die ersten Minuten seiner Rede glichen einem Schnelldurchlauf durch die großen Themen der US-Politik: In den vergangenen 15 Jahren, erklärte Obama vor versammelten Spitzen aus Politik und Gesellschaft, habe nicht nur der Terror Amerika heimgesucht, sondern auch eine neue Generation "zwei lange und kostspielige Kriege" geführt. Zudem hätte eine "furchtbare Rezession" die Vereinigten Staaten und die Welt erfasst. "Es war eine schwere Zeit", gestand Obama ein. "Und für viele ist sie das immer noch."

Doch nun wende sich das Blatt: Die Arbeitslosigkeit sinke so schnell wie seit 1999 nicht mehr, betonte Obama. Die Arbeitslosenquote sei mittlerweile niedriger als vor der Finanzkrise. Mehr Jugendliche als jemals zuvor bekämen einen Schulabschluss. "Und mehr unserer Mitbürger sind versichert", fügte Obama mit Blick auf seine umstrittene Gesundheitsreform hinzu.

Unabhängig von ausländischem Öl

Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren sei das Land nicht mehr abhängig von ausländischem Öl, hob Obama hervor. Die USA seien weltweit führend bei der Windenergie. Und bei der Solar-Energie würden in den USA derzeit Monat für Monat so viel neue Kapazitäten installiert wie im gesamten Jahr 2008.

"Wir haben die Rezession überwunden und können nun unsere eigene Zukunft gestalten", rief Obama den Abgeordneten beider Parteien zu. "Es liegt nun an uns zu entscheiden, wie dieses Land in den kommenden 15 Jahren und den Jahrzehnten danach aussehen sollen."

Obamas letzte Trumpfkarte

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, mit denen er sich in den letzten beiden Jahren seiner zweiten Amtszeit auseinandersetzen muss, gab sich Obama betont kämpferisch: Er kündigte an, eine Rücknahme seiner bereits umgesetzten Vorhaben durch den Kongress notfalls per Veto zu stoppen.

Weder bei der Gesundheitsreform noch bei den strengeren Regeln für die Wall Street oder seinen Schritten beim Thema Einwanderung werde er einen an den US-Haushalt geknüpften Streit zulassen. "Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten", erklärte Obama.

Stehenden Applaus erntete der Präsident allerdings nur für einzelne Punkte seiner langen Liste an Vorschlägen. Unter anderem sprach er sich am Arbeitsmarkt für Lohnfortzahlung im Krankenheitsfall, bezahlbare Kindertagesstätten und gleiche Gehälter für Frauen und Männern aus.

"Wir sollten diese Regeln schreiben"

Sein Vorschlag, dem Arbeitsmarkt durch ein überparteilich zu vereinbarendes Infrastrukturprogramm zusätzliche Impulse zu verleihen, stieß im Lager der Republikaner auf wenig Begeisterung. Während sich ein Teil der Zuhörer klatschend erhob, blieben viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition demonstrativ sitzen. Ein ähnliches Bild zeigte sich, als Obama gesellschaftlich umstrittene Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe ansprach.

Auf dem Gebiet der Außen- und Wirtschaftspolitik forderte Obama vom Kongress freie Hand für "starke neue" Handelsabkommen mit Europa und Asien. 95 Prozent aller Konsumenten lebten außerhalb der US-Grenzen und man dürfe diese Märkte nicht Anderen überlassen. "China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben", sagte Obama. "Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben."

Kuba, Chinesen und Konsumenten

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. "Dieses Jahr sollte der Kongress mit der Arbeit beginnen, das Embargo zu beenden", sagte Obama. "Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden, er beseitigt eine faule Entschuldigung für Einschränkungen in Kuba."

Den vor fünf Jahren auf Kuba inhaftierten Amerikaner Alan Gross, der im Dezember als Teil des Deals mit Havanna überraschend freigekommen war, begrüßte Obama zu Hause. Gross war gemeinsam mit seiner Frau Judy Ehrengast auf der Empore des Abgeordnetenhauses. Er saß direkt hinter First Lady Michelle Obama. "Auf Kuba beenden wir eine Politik, die ihr Verfallsdatum lang überschritten hatte", sagte Obama.

Obama geht Guantánamo an

Das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gefangenlager Guantánamo müsse geschlossen werden, bekräftigte Obama. Seit seinem Amtsantritt vor genau sechs Jahren habe er daran gearbeitet, die Zahl der Gefangenen in dem Lager zu halbieren. "Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen. Und ich werde in meiner Bestimmtheit, es zu schließen, nicht nachgeben. Es ist nicht, wer wir sind", rief Obama in den aufbrandenden Applaus seiner Unterstützer.

Obama argumentierte wie ein Geschäftsmann und rechnete seinen Mitbürgern die materiellen und immateriellen Kosten des international massiv umstrittenen Lagers vor: Beim amerikanischen Verständnis von Gerechtigkeit habe es keinen Sinn, sagte Obama, drei Millionen Dollar (umgerechnet rund 2,6 Millionen Euro) pro Häftling auszugeben, um ein Gefängnis geöffnet zu lassen, das die Welt verurteilt und das Terroristen für ihre Propaganda einsetzen. Obama hatte die Schließung Guantánamos bereits in seinem ersten Wahlkampf 2008 versprochen.

Neue Stärke: Mittelstand

Innenpolitisch plädierte Obama unter anderem auch für eine stärkere Unterstützung der einfachen US-Bürger ein. Jeder in der amerikanischen Gesellschaft müsse eine faire Chance haben, wiederholte Obama einen zentralen Glaubensgrundsatz der US-Kultur. Er setze sich für eine "Wirtschaftspolitik der Mittelschicht" ein, sagte er, zu der alle Bürger ihren Beitrag leisten sollen.

Nach Jahren des schleppenden Wachstums und nach den beiden Krieg im Irak und in Afghanistan beginne für die USA eine neue Phase, hieß es weiter. Obama sprach von einer "klügeren Führung Amerikas". Wörtlich hieß es: "Wir führen am besten, wenn wir militärische Macht mit starker Diplomatie verbinden". In diesem Zusammenhang ging der US-Präsident auch auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ein.

Der Kampf gegen die Dschihadisten werde "Zeit brauchen", sagte er. "Aber wir werden erfolgreich sein." Der Präsident verwies auf erste Erfolge. Im Irak und in Syrien habe die "amerikanische Führung, unsere militärische Macht eingeschlossen" den Vormarsch der IS-Miliz stoppen können. Obama rief den Kongress dazu auf, ihm eine formale Vollmacht für den Militäreinsatz gegen die Dschihadisten zu erteilen, "um der Welt zu zeigen, dass wir in dieser Mission vereint sind".

Ersatz für die alte Bush-Vollmacht

Die USA hatten am 8. August mit Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak begonnen, am 23. September wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet. An der "Operation Inherent Resolve" getauften Mission beteiligen sich mehrere arabische und europäische Verbündete. Den Einsatz von US-Bodenkampftruppen schloss Obama aus. Bislang zieht das Weiße Haus als rechtliche Grundlage jene Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt heran, mit der sich Obamas Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Krieg gegen den Terror genehmigen ließ.

Nach den jüngsten Hackerattacken auf das Filmstudio Sony und das Twitter-Konto des US-Militärkommandos Centcom machte Obama außerdem die Cybersicherheit zum Thema. "Keine ausländische Nation, kein Hacker sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen, unsere Industriegeheimnisse zu stehlen oder in die Privatsphäre von amerikanischen Familien einzudringen", betonte Obama. Vom Kongress verlangte der Präsident, Gesetze für einen besseren Schutz vor Cyberattacken zu verabschieden. "Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar."

Mit seiner Rede zur Lage der Nation setzte Obama Markierungspunkte für seine politische Agenda und steckte zugleich den Kurs ab für die verbleibenden beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit. Nach der Niederlage seiner Demokratischen Partei bei den Kongresswahlen im vergangenen November sieht sich der US-Präsident mit einer oppositionellen Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses konfrontiert.

Quelle: n-tv.de

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