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Protest gegen die Tea Party, deren Hardliner die Blockade herbeigeführt haben: Sie wollen die Gesundheitsreform stoppen.
Protest gegen die Tea Party, deren Hardliner die Blockade herbeigeführt haben: Sie wollen die Gesundheitsreform stoppen.(Foto: REUTERS)

Zückt der Präsident die Wunderwaffe?: Obama, der 14. Zusatzartikel und der Kalender

Von Jonathan Mann, CNN International

Die Verfassung der USA gibt dem Präsidenten das Recht, die Schuldenobergrenze selbst anzuheben. Doch dieser Weg ist nicht ohne Risiko, bislang lehnt Obama ihn ab. "Es käme zu einem langen Rechtsstreit. Das macht die Leute nervös." Am Ende könnte ihm jedoch nichts anderes übrig bleiben.

Hat Barack Obama eine nicht ganz so geheime Geheimwaffe, die die drohende Wirtschaftskrise der USA im letzten Moment verhindern könnte? Vielleicht ja, auch wenn er das selbst nicht glaubt. "Es gibt keine Wunderwaffe", meinte der Präsident jedenfalls diese Woche.

CNN-Moderator Jonathan Mann.
CNN-Moderator Jonathan Mann.

Die drohende Krise rührt von der sogenannten Schuldenobergrenze her - einer sonderbaren Eigenart des US-amerikanischen Haushaltsprozesses -, die bald zu unvorhersehbaren wirtschaftlichen Turbulenzen führen und sich zum Problem für die ganze Welt ausbreiten könnte.

Wie viele andere Länder geben die USA mehr Geld aus, als sie durch Steuern einnehmen. Diese Differenz wird dann durch die Aufnahme von Schulden ausgeglichen. Doch im Gegensatz zu Regierungen anderer Länder gibt es für Washington eine gesetzliche Obergrenze für die Gesamtschulden. Dieses Limit muss von Zeit zu Zeit angehoben werden, da Vater Staat weiterhin Geld ausgibt und Schulden macht.

Blockade könnte Schuldenrückzahlung verhindern

Momentan darf das Land bis zu einem Betrag von 16,7 Billionen Dollar in die Miesen rutschen. Die am häufigsten geteilte Annahme ist, dass wohl am nächsten Donnerstag, dem 17. Oktober, das Limit erreicht wird - von einem Tag auf den anderen.

Da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen neuen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 einigen konnten, sind seit letzter Woche große Teile der Bundesverwaltung geschlossen. Der sogenannte "Shutdown" betrifft Staatsangestellte, die nicht mehr bezahlt werden können, enttäuschte Touristen, die vor geschlossenen Nationalparks stehen, und Wissenschaftler der ebenfalls geschlossenen Seuchenschutzbehörden.

Die Blockadehaltung beider Seiten verhindert nun auch ein Anheben der Schuldenobergrenze. Die Auswirkungen hiervon könnten jedoch noch viel gravierender sein: Der US-Regierung würde nicht nur das Geld für den Haushaltsbedarf im Inland fehlen, sondern auch für Schuldenzahlungen an Investoren und Regierungen auf der ganzen Welt. Zum ersten Mal in der Geschichte würde Washington seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen, was den Glauben an die globale Leitwährung und den wichtigsten Handelsplatz der Welt erschüttern könnte.

Obama könnte sich auf 14. Zusatzartikel berufen

Eigentlich entscheidet der US-Kongress über den Haushalt. Doch die Verfassung der USA bietet einen Ausweg.
Eigentlich entscheidet der US-Kongress über den Haushalt. Doch die Verfassung der USA bietet einen Ausweg.(Foto: AP)

Man kann nicht genau vorhersagen, was in diesem Falle geschieht, da dieser Vorgang beispiellos in der Geschichte wäre. Auch die Diskussion der Politiker in Washington zeigt es: Viele Republikaner behaupten, dass es zu keiner Staatspleite kommen wird oder eine Zahlungsunfähigkeit keine Auswirkungen haben wird. Viele Demokraten sagen genau das Gegenteil. Bei dem Streit um das Schuldenlimit lotet man inzwischen aber auch Optionen aus, wie man die gesetzliche Obergrenze am besten umgehen könnte.

Gemäß den Bestimmungen der US-Verfassung darf ausschließlich der Kongress über Ausgaben und Kredit-Aufnahmen entscheiden; der Präsident alleine hat keine Befugnis dazu.

Doch in Abschnitt 4 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung gibt es eine Stelle, die besagt, dass "die Rechtsgültigkeit der gesetzlich genehmigten Staatsschulden der Vereinigten Staaten ... nicht infrage gestellt werden darf" ("The validity of the public debt of the United States ... shall not be questioned").

Einige Rechts- und Politikwissenschaftler sind der Ansicht, dass sich Obama auf den 14. Zusatzartikel berufen kann, um die Befugnis zu erlangen, die Schuldenobergrenze anzuheben, Washingtons Gläubiger zu bezahlen und die Regierung zahlungsfähig zu halten. Das wäre jedoch ein noch nie da gewesener Anspruch präsidialer Macht, der sich zu einem politischen Kampf, einer verfassungsrechtlichen Krise und einem enormen Rechtsfall ausdehnen könnte.

"Das macht die Leute nervös"

Obama, der früher Verfassungsrecht an der Universität von Chicago lehrte, sagte, dass es sich hierbei um ein äußerst unsicheres Vorgehen handle, das er nicht verfolgen wolle. "Was zählt, ist Folgendes: Sobald man in eine Situation gerät, in der es rechtliche Zweifel gibt, ob das US-Finanzministerium Schulden machen darf, ist bereits ein Schaden entstanden - selbst wenn es verfassungskonform sein sollte. Es würde zu Unsicherheit führen. Zudem käme es zu einem langen Rechtsstreit. Das macht die Leute nervös."

Doch Eric Posner, ebenfalls von der Universität von Chicago, sagte der "New York Times", dass sich Obama auf den Zusatzartikel berufen könne, sollte es nötig sein. "Der Präsident hat im Falle eines Notstands eigene Möglichkeiten. Der Präsident soll das Land schützen - dies ist seit Langem bekannt."

Obama hat wohl Recht, dass es viele nervös machen würde, sollte er sich auf den 14. Zusatzartikel berufen. Auch den Wert der Währung, die Zinssätze und die Investitionsströme könnte diese Aktion beeinflussen. Doch ein Staatsbankrott könnte weitaus schlimmere Auswirkungen haben. Und viel Zeit bleibt nicht.

Der Präsident kennt das Problem, er kennt die Verfassung - und den Kalender.

Quelle: n-tv.de

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