Politik
Obama sieht die Schuld bei den Republikanern.
Obama sieht die Schuld bei den Republikanern.(Foto: AP)

Schulden-Kommission scheitert: Obama droht mit Veto

Die USA versinken in Schulden - und die Politik ist gelähmt. Das überparteiliche "Super-Komitee", das einen Weg aus dem Schuldenberg finden soll, kann sich nicht einigen. Demokraten und Republikaner reagieren mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. US-Präsident Obama kündigt sein Veto an gegen jeden Versuch, nach der Rasenmähermethode zu kürzen.

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Nach dem zwischen den Kongressparteien auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Schuldenreduzierung hat den Republikanern mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Es gebe im Kongress noch immer zu viele Republikaner, die sich weigerten, "die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören", sagte Obama.

Der US-Präsident kündigte sein Veto gegen jeglichen Versuch an, automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode zu umgehen. Der einzige Weg, diese zu verhindern, sei, dass der Kongress seine Arbeit tue und sich auf einen ausgewogenen Plan zur Reduzierung des riesigen Haushaltsdefizits einige, betonte er.

Eine überparteiliche Sparkommission des Kongresses hatte zuvor das Scheitern ihrer Mission erklärt. Demokraten und Republikaner konnten sich in monatelangen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Vorschläge zum Defizitabbau einigen.

Das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende Super-Komitee war nach dem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze eingerichtet worden, der die USA im Sommer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Der Ausschuss sollte einen Kompromiss finden, um in den kommenden zehn Jahren mindestens 1,2 Billionen Dollar (888 Milliarden Euro) einzusparen. Nun drohen ab 2013 automatische Kürzungen im gleichen Umfang, die vor allem das Verteidigungsbudget hart treffen würden.

Tiefe Kluft zwischen Parteien

Die Senatoren John Kyle (l.) und John Kerry.
Die Senatoren John Kyle (l.) und John Kerry.(Foto: AP)

Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten sind so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche kurz vor Ablauf dieser Frist praktisch schon gar nicht mehr fortsetzten. Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche. Politiker beider Parteien hatten sich bereits in den sonntäglichen Talkshows gegenseitig die Verantwortung für ein Scheitern der Gespräche zugeschoben. Der Republikaner Kyl warf den Demokraten im Fernsehsender CNN vor, Renten sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. "Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun", beklagte er sich.

Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. "Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt", sagte der Senator. Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte.

Mit voller Kraft verschuldet

Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Sie liegen damit bei fast einhundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im vergangenen Haushaltsjahr, das am 30. September endete, waren nach Angaben des Finanzministeriums allein 1,3 Billionen Dollar hinzugekommen.

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren die Steuern. Die Demokraten bestehen darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen zu erzielen und Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab und setzen auf reine Sparbemühungen.

Fitch schaut genau hin

Nach dem Scheitern der Gespräche zum Schuldenabbau droht den USA zunächst keine unmittelbare Herabstufung der Bonität. Die Ratingagentur Fitch erklärte jedoch, dass eine Änderung des Ausblicks auf negativ von bislang stabil möglich sei. Bis Ende des Monats will sie ihre Überprüfung der weltweit größten Volkswirtschaft abgeschlossen haben. Dass Demokraten und Republikaner sich nicht vor Auslaufen der vorgegebenen Frist auf einen gezielten Abbau des Rekord-Schuldenbergs der USA von mehr als 15 Billionen Dollar erzielen konnte, verdeutliche die Herausforderungen Übereinstimmungen zu finden, teilte Fitch mit.

Fitch hatte den USA trotz ihrer turbulenten Haushaltspolitik Mitte August die Bestnote "AAA" bestätigt. Bereits damals warnte sie davor, dass der Ausblick wackeln könnte, sollten die mittel- bis langfristigen Vorhersagen für das Staatsdefizit wegen einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung oder der Haushaltspolitik nach oben korrigiert werden müssen. Rivale Standard & Poor's hatte hingegen wegen des immensen Schuldenbergers schon im August .

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Quelle: n-tv.de

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