Politik

Schulden-Kommission gescheitert: Washington steht still

15 Billionen Dollar Schulden haben die USA angehäuft. Und die Politik verliert sich in Grabenkämpfen. Das überparteiliche "Super-Komitee", das einen Weg aus dem Schuldenberg finden soll, kann sich nicht auf entsprechende Schritte einigen. Demokraten und Republikaner reagieren mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Präsident Obama sagt nichts.

Im Kampf gegen die wachsenden Staatsschulden finden die US-Parteien keine gemeinsame Linie mehr. Nach drei Monate langen Verhandlungen über Schritte, wie der riesige Schuldenberg abgetragen werden kann, scheitert eine überparteiliche Kommission des US-Kongress. Es sei nicht möglich gewesen, eine von beiden Parteien getragene Einigung vor Auslaufen der vorgegebenen Frist am Mittwoch zu erzielen, teilten die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Vertreter Jeb Hensarling in einer gemeinsamen Stellungnahme nach US-Börsenschluss mit. "Ich wäre nicht optimistisch", hatte zuvor bereits der republikanische Senator Jon Kyl über die Erfolgsaussichten gesagt. Hauptstreitpunkt waren die Steuern.

Die Senatoren John Kyle (l.) und John Kerry.
Die Senatoren John Kyle (l.) und John Kerry.(Foto: AP)

Aufgabe des "Super-Komitees" war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem bedeutenden Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten sind so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche kurz vor Ablauf dieser Frist praktisch schon gar nicht mehr fortsetzten. Es sei zuletzt nur noch um die Frage gegangen, wie das Scheitern verkündet werden solle, berichteten US-Medien unter Berufung auf Mitarbeiter beider Seiten. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche.

Kongress soll "seiner Verantwortung nachkommen"

Die Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Sie liegen damit bei fast einhundert Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wegen des immensen Schuldenberges hatte die Ratingagentur Standard & Poor's schon im August . Im vergangenen Haushaltsjahr Etatjahr, das am 30. September endete, waren nach Angaben des Finanzministeriums allein 1,3 Billionen Dollar hinzugekommen.

Obamas Sprecher Jay Carney fordert den Kongress auf, seiner Verantwortung nachzukommen.
Obamas Sprecher Jay Carney fordert den Kongress auf, seiner Verantwortung nachzukommen.(Foto: AP)
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Politiker beider Parteien hatten sich bereits in den sonntäglichen Talkshows gegenseitig die Verantwortung für ein Scheitern der Gespräche zugeschoben. , der gerade von einer neuntägigen Asien-Reise zurückkehrte, ließ Fragen von Journalisten zum Schuldenstreit unbeantwortet. Sein Sprecher Jay Carney sagte, dass der Kongress endlich "seiner Verantwortung nachkommen" solle. Den Republikanern warf er vor, sich mit ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen für Reiche .

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren die Steuern. Die Demokraten bestehen darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen zu erzielen und Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab und setzen auf reine Sparbemühungen.

"Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen"

Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen. Der Republikaner Kyl warf den Demokraten in einem Interview des Senders CNN vor, Renten sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. "Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun", beklagte er sich.

Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. "Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt", sagte der Senator. Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte.

Das "Super-Komitee" war im Sommer eingesetzt worden, um - in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das von beiden Parteien zu gleichen Teilen besetzte "Super-Komitee" sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.

Das Komitee sollte auch über die Verlängerung einer ausgeweiteten Arbeitslosenhilfe und über Abgabenerleichterungen entscheiden. Die Gesetze müssten nach einem Scheitern bis zum Jahresende einzeln durch den Kongress verabschiedet werden, was als sehr schwierig gilt.

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Quelle: n-tv.de

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