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"Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", sagte Obama in einer emotionalen Rede.
"Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", sagte Obama in einer emotionalen Rede.(Foto: REUTERS)

Bei Rede in Tränen ausgebrochen: Obama kündigt verschärfte Waffenregeln an

Der US-Präsident macht seine Rechte geltend und umgeht den Kongress. Nur so kann er das Waffenrecht jetzt noch verschärfen, nachdem er jahrelang am Widerstand der Republikaner gescheitert ist. Die Pläne stellt er in einer emotionalen Rede vor.

US-Präsident Barack Obama hat in einer emotionalen Rede schärfere Regeln beim Umgang mit Schusswaffen angekündigt. Mehrmals wischte sich Obama Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Opfern der Kriminalität mit Schusswaffen in seinem Land erinnerte. Obama will vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen ausweiten und bestehende Schlupflöcher möglichst schließen.

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Der von den konservativen Republikanern dominierte US-Kongress blockiert eine Änderung von Gesetzen und verhindert damit ein härteres Durchgreifen im Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen. Obama ist somit darauf angewiesen, sich im Rahmen der bereits bestehenden Gesetze zu bewegen. "Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", unterstrich der Präsident seine Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei, sagte er. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar. In seiner emotionalen Ansprache brach der Präsident in Tränen aus.

Obamas Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Der Präsident betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich in Frage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die Vereinigten Staaten "nicht als Geisel nehmen".

Keine Ausnahmen beim Verkauf mehr

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet. Auch soll das Register der Menschen mit psychischen Krankheiten in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die Hand von Unzurechnungsfähigen gelangen.

Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Bei den oppositionellen Republikanern stoßen Obamas Pläne auf heftige Kritik.

Quelle: n-tv.de

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