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Für Obama ist es der letzte Versuch, Guantanamo doch noch zu schließen.
Für Obama ist es der letzte Versuch, Guantanamo doch noch zu schließen.(Foto: dpa)

Lager auf Kuba soll schließen: Obama legt Guantanamo-Plan vor

Im Wahlkampf 2008 verspricht Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, scheitert dann aber immer wieder am US-Kongress. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit startet er jetzt einen letzten Versuch.

Knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit startet US-Präsident Barack Obama einen letzten Versuch zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Dem Kongress in Washington legte einen entsprechenden Plan vor. Bei einer Pressekonferenz sagte er im Anschluss, "seit Jahren ist klar, dass die Haftanstalt in Guantanamo Bay unsere nationale Sicherheit nicht fördert, sie untergräbt sie". Das Lager diene Extremisten als Propaganda-Werkzeug, verursache hohe Kosten und schade dem Ansehen der Vereinigten Staaten.

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Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Das Pentagon hat 35 von ihnen die Freilassung genehmigt - sie sollen als erstes in Drittländer überstellt werden. Bei den anderen Häftlingen will Obama prüfen lassen, ob sie tatsächlich weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen. Anschließend sollen sie in US-Gefängnisse verlegt werden. Wohin genau, sagte Obama nicht. Die Kosten gab er mit bis zu 475 Millionen US-Dollar an.

"Wir erkennen an, dass das eine Herausforderung wird", sagte der Präsident mit Blick auf den drohenden Widerstand. Sein Vorhaben verdiene aber "eine faire Anhörung, auch in einem Wahljahr". Nicht zuletzt könnten mit der Schließung von Guantanamo bis zu 85 Millionen Dollar jährlich eingespart werden. "Es geht hier darum, ein Kapitel in unserer Geschichte abzuschließen."

Im Kongress droht Obama Widerstand

Die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Obama hatte bereits bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung versprochen, scheiterte bislang aber vor allem am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Häftlingen in die USA. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Insgesamt brachten die USA über die Jahre mehr als 700 Gefangene nach Guantanamo. Unter den Häftlingen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten.

Quelle: n-tv.de

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