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Nicht nur die Amerikaner sind über die US-Spähprogamme besorgt. Im Juli demonstrierten Deutsche gegen sie.
Nicht nur die Amerikaner sind über die US-Spähprogamme besorgt. Im Juli demonstrierten Deutsche gegen sie.(Foto: REUTERS)

Beruhigungspillen für verunsicherte Amerikaner: Obama nimmt NSA in Spähaffäre in Schutz

Überwachungsproblem? Welches Überwachungsproblem? Die USA haben jedenfalls keins, scheint Präsident Obama zu glauben. Dass die NSA zehntausende E-Mails von Amerikanern widerrechtlich sammelte, beunruhigt ihn offenbar nicht. Das sei ja keine Absicht gewesen.

Im Streit um den US-Überwachungsskandal hat Präsident Barack Obama Amerikanern einen besseren Schutz versprochen. "Ich erkenne an, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern", sagte Obama in einem Interview mit dem Sender CNN. Probleme gestand er allerdings nicht ein. Stattdessen verteidigte er den Geheimdienst NSA, der im Fokus der Spähaffäre steht.

Mehr Schutz vor einem möglichen Missbrauch der Spähmöglichkeiten der Geheimdienstler könne beispielsweise durch den technologischen Fortschritt erreicht werden, sagte Obama. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Menschen besser darüber Bescheid wüssten, wie die Überwachungsprogramme funktionierten.

Ein "technisches Problem"

Für die Sorge vieler Menschen, sie könnten grundlos vom Staat ausspioniert werden, zeigte Obama zwar Verständnis. Er wies sie jedoch als unbegründet zurück. "Ohne Zweifel machen die Fähigkeiten der NSA den Menschen Angst - unabhängig von all dem, was getan wurde, um die Privatsphäre des amerikanischen Volks zu schützen", sagte er. Es gebe aber zahlreiche Schutzmaßnahmen, die Missbrauch verhindern sollten. "Die Menschen haben nicht genügend Informationen", sagte er.

Den Einwand, dass die Angst überwacht zu werden, durch jüngste Enthüllungen geschürt würden, wischte der Präsident zur Seite. Seine Regierung hatte zuvor einräumen müssen, dass zwischen 2008 und 2011 zehntausende Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt wurden. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Obama hielt dem jedoch entgegen: "Die NSA hat unabsichtlich, zufällig die E-Mails einiger Amerikaner gesammelt - entgegen ihrer eigenen Regeln und aufgrund von technischen Fehlern, derer sie sich nicht bewusst war." Das Einschreiten des Gerichts wertete er als Beleg dafür, dass es keinen Grund zur Sorge gebe. "Alle Schutzmaßnahmen, Überprüfungen und die Aufsicht funktionierten", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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