Politik

USA droht die Lahmlegung: Obama ringt erfolglos um Etat

Auch mit einem nächtlichen Spitzentreffen im Weißen Haus kann US-Präsident Obama keinen Durchbruch im Streit um den US-Haushalt erzwingen. Zwar sehen sowohl Republikaner als auch Demokraten "Fortschritte", aber die Zeit läuft den Parteien davon. Sollte es keine Einigung geben, könnten Teile des Staatsapparates bald stillstehen.

Sichtlich übernächtigt tritt Obama vor die Presse.
Sichtlich übernächtigt tritt Obama vor die Presse.(Foto: dpa)

Im Parteienstreit um Einsparungen im US-Bundeshaushalt hat auch ein Treffen im Weißen Haus keine Einigung gebracht. US-Präsident Barack Obama und die konservativen Republikaner betonten nach dem Treffen allerdings, dass es gewisse Fortschritte gegeben habe, berichtete der Sender CNN.

Können sich die Parteien bis Freitag um Mitternacht nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung ab Samstag auf dem Trockenen. Vermutlich müssten dann Hunderttausende Beamte und Angestellte zu Hause bleiben. Das Außenministerium würde keine Pässe ausstellen, US-Botschaften in aller Welt - auch in Deutschland - könnten keine Visa erteilen. Vom Bund betriebene Museen und Parks blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen, Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten. Es wäre die erste Stillstand weiter Teile der Regierung seit 15 Jahren.

Durchhalteparolen von Obama

John Boehner (rechts) und der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, geben ihre Statements ab.
John Boehner (rechts) und der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, geben ihre Statements ab.(Foto: AP)

Die "New York Times" zitierte den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, mit den Worten: "Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht." Es gebe aber bisher weder eine Einigung über eine Zahl noch eine Einigung in politischen Fragen. Obama flüchtete sich in Durchhalteparolen. Er sei "überzeugt, dass wir eine Vereinbarung erzielen können", erklärte er nach der Sitzung.

Die Parteien sind heillos über Einsparungen im Etat für 2011 zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.

Quelle: n-tv.de

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