Politik
(Foto: REUTERS)

Gerechtigkeit spaltet die USA: Obama schaltet auf Angriff

von Sebastian Schöbel

US-Präsident Obama hat mit seiner Reichensteuer das Thema des Wahlkampfes gesetzt: Gerechtigkeit. Das aber spaltet Amerika in zwei Lager. Die einen feiern die Erfolgreichen, die anderen fordern Solidarität. Beide Ansichten sind Teil der amerikanischen Lebensphilosophie.

Es ist die mächtigste Waffe im Arsenal des Präsidenten der Vereinigten Staaten: Die Amerikaner sprechen von "bully pulpit", wenn der Mann im Weißen Haus die Macht seines Amtes benutzt, um die Öffentlichkeit von einem Thema zu überzeugen. Theodor Roosevelt prägte einst den Begriff, der inzwischen zum Synonym für das populistische Hauptgeschütz des Präsidenten steht - seine Rolle als Chef-Rhetoriker der Nation, der von der Kanzel ("pulpit") predigt. Genau das tat Barack Obama, als er eine Reichensteuer zum Schuldenabbau forderte. Es war mehr als nur ein politischer Vorschlag. Es war Obamas Kampfansage.

Der Amtsinhaber ist endgültig in den Wahlkampf eingestiegen. Obamas Anhänger fordern seit Monaten, dass er sich aggressiver in die Debatte einbringt, vor allem nachdem die Republikaner im Schuldenstreit auf Fundamentalopposition geschaltet haben. Dass er Populismus beherrscht wie kaum ein Zweiter, weiß man seit seiner Wahl 2008. Doch Obama hielt sich zurück, verhandelte, suchte Kompromisse. Das ist seit Montag endgültig vorbei.

Wie gerecht muss Erfolg sein in Amerika?

Obama hielt seine Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.
Obama hielt seine Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.(Foto: dpa)

Der Vorschlag, wohlhabende Amerikaner stärker zu besteuern, ist das bestimmende Wahlkampfthema geworden. Obama diktiert damit die Debatten der nächsten Wochen und Monate. Denn sein Plan trifft eine Kernfrage der amerikanischen Lebensphilosophie: Wie gerecht muss Erfolg sein? In der Antwort auf diese Frage ist das Land gespalten.

Auf der einen Seite stehen die Republikaner. Sie reagieren umgehend und erwartungsgemäß auf Obamas Vorschlag: "Klassenkampf" werfen sie ihm vor. Die Reichen stärker zur Kasse zu bitten würde das gesamte amerikanische Wirtschaftssystem destabilisieren. Schließlich seien es diejenigen mit Geld, die Arbeitsplätze schaffen. Außerdem schmeckt eine Reichensteuer nach Umverteilung - und dies sei Sozialismus und nicht Teil des "American Dream", der Erfolg durch ehrliche Arbeit propagiert.

Obama setzt hingegen auf die andere Seite eben dieses "American Dream": Das Versprechen, dass jeder beim Streben nach Erfolg mit gleichen Voraussetzungen starten darf. "Level playing field" nennen es die Amerikaner, ebenes Spielfeld. Deswegen wiederholt Obama gebetsmühlenartig, wie ungerecht es sei, dass Superreiche einen niedrigeren Steuersatz zahlen als jeder Mittelständler. "Warren Buffetts Sekretärin sollte keinen höheren Steuersatz bezahlen als Warren Buffett selbst", sagte Obama - Buffett selbst hatte dies öffentlich kritisiert.

Alle für einen oder jeder für sich?

Und einen anderen Trumpf spielt Obama aus: Solidarität. Die ist im Selbstbild der Egoisten-Nation nämlich stärker verbreitet als man denkt. Oft kommt sie nur im Zusammenhang mit dem Militärdienst zum Vorschein, wenn Amerikaner sich gegenseitig erklären, wie wichtig der Dienst am Vaterland sei. Obama griff das in seiner Rede auf, benutzte es jedoch in einem anderen Zusammenhang. Jeder müsse "seinen fairen Anteil" erbringen bei der Mammutaufgabe, das Land aus der Krise zu führen.

Das Ergebnis: Mit seinem Auftritt hat Obama dem Wahlkampf seinen ideologischen Stempel aufgedrückt. Die Diskussion über die faire Lastenverteilung im Staat ist eröffnet. Sein Schritt dürfte sich der Demokrat im Weißen Haus gut überlegt haben. Laut aktueller Umfragen befürworten etwa zwei Drittel aller Amerikaner die Reichensteuer.

Die Angst vor dem konservativen Geldregen

Doch Obamas Strategie hat auch einen Haken. Seit dem Urteil des US-Verfassungsgerichtes, nach dem praktisch unbegrenzte Mengen Geld fast ohne Kontrolle in den Wahlkampf geschüttet werden dürfen, könnten sich Amerikas Wohlhabende gegen die Demokraten wenden - mehr noch, als sie es ohnehin tun. Je erfolgreicher die Botschaft der "Buffet-Steuer", wie Obama sie nennen will, desto mehr Geld dürfen die Republikaner und ihre Schattenorganisationen an Spendengeldern erwarten.

Obama selbst setzt wieder auf Millionen von Einzelspendern, so wie 2008, als er mehr Geld einsammelte als je ein Kandidat zuvor. Für seine Parteifreunde bei den Demokraten, die für den Kongress kandidieren, könnte es problematischer werden. Sie könnten sich in ihren Rennen plötzlich finanziell übermächtigen Gegnern gegenübersehen.

Quelle: n-tv.de

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