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Barack Obama eckt mit seiner Rede zur Lage der Nation innenpolitisch an.
Barack Obama eckt mit seiner Rede zur Lage der Nation innenpolitisch an.(Foto: REUTERS)

Mit starkem Staat aus der Krise: Obama setzt zum Kraftakt an

Für seine zweite Amtszeit nimmt sich US-Präsident Obama eine Menge vor: Mit staatlichen Investitionen will er sein Land aus der Krise bugsieren, mit Steuererhöhungen den Schuldenberg abbauen. Er will mehr für Bildung tun, das Waffen- und das Einwanderungsrecht reformieren. Womöglich ist das alles ein bisschen viel: Die Republikaner bleiben auf Blockadekurs.

US-Präsident Barack Obama geht mit einem ambitionierten Programm in seine zweite Amtszeit. In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation formulierte er ehrgeizige Ziele und rief den tiefgespaltenen Kongress zur Zusammenarbeit auf. Er forderte die Abgeordneten auf, ihn bei seinen Plänen zu unterstützen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht als "Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums" zu stärken. Im Sinne eines "starken Staats" forderte er Milliardeninvestitionen in Straßen und Brücken und machte sich für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. Zudem will der Präsident das Waffen- und Einwanderungsrecht reformieren.

Die Rede vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Haushaltspolitik begleitet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden." Die Krise zu meistern sei "die Aufgabe unserer Generation".

"Jeder muss seinen Beitrag leisten"

Obama dürfte mit vielen seiner Vorschläge auf Widerstand im Kongress stoßen. So will er den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 9 Dollar in der Stunde anheben. In der Regel sind Republikaner gegen eine Anhebung und verweisen darauf, dass Unternehmen dann Arbeiter entlassen würden.

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Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben, stößt Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

Mit Blick auf den Schuldenberg von mehr als 16 Billionen Dollar mahnte Obama einen ausgewogenen Abbau des Haushaltsdefizits an. "Die meisten Amerikaner verstehen, dass wir nicht einfach mit Kürzungen Wohlstand erreichen können", sagte er. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden. Dabei müsse "jeder seinen fairen Beitrag" leisten.

Obama fordert Konsequenzen aus Newtown-Massaker

In seiner Rede machte sich Obama vor allem für die Mittelschicht stark und sagte, die Gewinne von Konzernen seien auf Rekordhöhen gestiegen, während sich die Löhne seit über einem Jahrzehnt kaum bewegten. Damit griff er ein Thema seines Wahlkampfes auf. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche Amerikaner.

Für seine Vorschläge hat er etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner, der mit finsterer Miene hinter ihm saß, ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genutzt, um eine Lösung vorzuschlagen.

Bei der Ansprache vor beiden Kongresskammern richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte der Präsident. "Aber dieses Mal ist es anders." Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern "verdienen eine Abstimmung im Kongress".

Truppenstärke in Afghanistan wird halbiert

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt. "Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen", sagte er.

Zwar konzentrierte sich Obama in seiner Rede auf Inlandsthemen. Er macht sich aber für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, stütze Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Sie wird dabei von der deutschen Industrie unterstützt.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama wie erwartet an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die Al-Kaida konzentrieren, sagte Obama.

Nordkoreas Atomtest findet Eingang in Rede

Wie viele US-Soldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, bleibt aber unklar. Der Truppenabzug hat auch Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr und anderer Länder, die von der gewaltigen Militärmaschinerie der USA abhängig sind. Derzeit sind knapp 4300 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz.

Obama kündigte auch an, nach dem Atomtest in Nordkorea die US-Raketenabwehr zu stärken. Die USA würden zudem der Welt helfen, auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren. Das isolierte Nordkorea hatte einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test.

Wie bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit Mitte Januar warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. Obama erinnerte an die Verwüstungen des Hurrikans "Sandy" im Herbst und rief die Abgeordneten auf, dem "überwältigenden Urteil der Wissenschaft" zu folgen und zu handeln, "bevor es zu spät ist".

Quelle: n-tv.de

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