Politik
Obama ist besorgt wegen der Kämpfe in der Ukraine.
Obama ist besorgt wegen der Kämpfe in der Ukraine.(Foto: REUTERS)

"Estland wird nie allein dastehen": Obama sichert Baltikum ewigen Beistand zu

Besonders das Baltikum betrachtet die Kämpfe in der Ukraine mit großer Sorge. Nun sagt US-Präsident Obama zu, zu Übungszwecken mehr Soldaten und Waffen ins Baltikum zu schicken. Allerdings gibt es noch ein Hindernis.

US-Präsident Barack Obama hat den Nato-Partnern im Baltikum angesichts der Ukraine-Krise den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. "Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen", sagte Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn nach einem Treffen mit Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves.

Zudem kündigte Obama die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Ilves. Zahlen nannte er nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen. Von den rund 600 Soldaten, die das Pentagon im April nach Polen und in die baltischen Länder beorderte, sind bereits 150 in Estland stationiert.

"Robuste Präsenz ist bester Weg"

"Ihr Besuch sendet eine starke Botschaft", sagte Ilves an die Adresse seines Gastes. Die Sicherheitslage in der Region habe sich durch das russische Vorgehen komplett verändert. "Eine robuste und sichtbare Präsenz eines Verbündeten hier ist der beste Weg, um jegliche mögliche Aggression abzuhalten", sagte der estnische Präsident. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte. "Wir stehen einer völlig neuen Sicherheitslage in Europa gegenüber", sagte Ilves.

Video

Gemeinsam trafen die beiden Präsidenten mit den Staatschef der beiden Nachbarländer Lettland und Litauen zusammen. "Die anhaltende militärische Aggression gegen die Ukraine ist nicht nur eine Bedrohung für das Überleben der Ukraine, sondern auch für unsere Sicherheit", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. "Die Nato muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der baltischen Länder zu gewährleisten und die russische Aggression in Europa zu stoppen."

Estland will Vereinbarungen anpassen

Nach einer Rede im Konzerthaus Nordea und einer Ansprache vor Soldaten sollte Obama zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Newport (Wales) weiterreisen. Streitfrage beim Treffen der 28 Mitgliedstaaten dürfte auch die Gründungsakte der Nato mit Russland werden, die Beschränkungen bei der dauerhaften Stationierung von Truppen in Osteuropa festlegt.

Ilves stellte das Dokument nach dem Treffen mit Obama infrage: "Wenn eine Vereinbarung in bestimmen Teilen nicht mehr gilt, ist es an der Zeit, etwas zu ändern." Russland habe die Bestimmungen der Akte verletzt und ein "unvorhersehbare und neue Sicherheitsumgebung" geschaffen. Auch Obama räumte ein, dass sich die Umstände "klar verändert" hätten, blieb in seiner Wortwahl aber zurückhaltender.

Sowohl Ilves als auch Obama äußerten Zweifel an einer laut Kiew zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vereinbarten Feuerpause. "Es ist noch zu früh, um zu sagen, was diese Waffenruhe bedeutet", sagte Obama. Bei "sogenannten angekündigten Waffenruhen" habe es bisher wenig Zeichen auf tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben. Ilves sagte: "Ich hoffe einfach, dass es funktioniert."

"Wir müssen der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigt", forderte Ilves. Obama betonte: "Weil wir zusammenstanden, bezahlt Russland einen hohen Preis für seine Aktionen. Und die Nato ist bereit, mehr zu tun, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Kräfte zu stärken und ihr Land zu verteidigen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen