Ende der KriseObama vertraut Netanjahu
US-Präsident Obama empfängt den israelischen Regierungschef Netanjahu. Bei dem Treffen im Weißen Haus geht es in erster Linie darum, Eintracht zu demonstrieren.
Bei einem Treffen im Weißen Haus sind US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Eindruck einer Krise in den Beziehungen entgegengetreten. Berichte über ein Zerwürfnis über die Nahost-Politik seien "schlichtweg falsch", sagte Obama. Seinem Gast aus Israel sprach Obama demonstrativ das Vertrauen aus.
Das Treffen hob sich deutlich ab von Netanjahus letztem Besuch bei Obama im März, der frostig ausgefallen war. Grund für die Verstimmung damals war unter anderem die Kritik der USA an Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Anders als bei der letzten Begegnung, von der das Weiße Haus nicht einmal ein Foto veröffentlichte, stellten sich die beiden Politiker diesmal gemeinsam den Fragen von Journalisten im Weißen Haus.
Obama unterstrich, dass er nicht an Netanjahus Friedenswillen im Konflikt mit den Palästinensern zweifle. "Ich habe Vertrauen zu Ministerpräsident Netanjahu, seit ich ihn vor meiner Wahl zum Präsidenten erstmals getroffen habe", sagte Obama. "Er ist willens, für den Frieden Risiken einzugehen." Netanjahu wertete sein Treffen mit Obama als "exzellent" und bekräftigte die Sonderbeziehungen seines Landes zu den USA.
Siedlungsbau ist Stolperfalle
Zu den wichtigsten Themen zählte der befristete Teil-Stopp von Israels Siedlungsbau, der im September auslaufen soll. Obama forderte Israel und die Palästinenser auf, direkte Friedensgespräche noch vor September aufzunehmen, um ein "erfolgversprechendes Klima" für die Gespräche zu schaffen. Derzeit haben beide Seiten nur indirekten Kontakt über US-Vermittler. Die USA fürchten, dass die Chancen für direkte Gespräche nach einer vollen Wiederaufnahme des Sieldungsbaus im September schwinden würden.
Auch Netanjahu sagte, es sei "höchste Zeit" für die Aufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern. Die Palästinenser fordern aber, dass Israel vor neuen direkten Gesprächen seine Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem einstellt. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte die direkten Verhandlungen im Dezember 2008 nach Israels Militäreinsatz im Gazastreifen unterbrochen.
Die Siedlungspolitik ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt, der auch Israel und die USA entzweit. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.
Die USA fordern eine Verlängerung des Moratoriums, was jedoch von rechtsgerichteten Regierungsmitgliedern abgelehnt wird. Die Kultur- und Sportministerin Limor Livnat kündigte am Dienstag an, dass Israel den Bau jüdischer Siedlungen nach dem Ende des Moratoriums wieder vorantreiben will.