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(Foto: AP)

"Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist": Obamas seltsamer Befreiungsschlag

Von Hanna Hauck

Der Name Snowden scheint Obama seit Monaten überall hin zu folgen. Ob es um die Innenpolitik oder die Außenpolitik geht: Die Debatte über die US-Spähprogramme, die der Whistleblower losgetreten hat, bekommt der US-Präsident einfach nicht unter Kontrolle. Selbst auf seiner eigenen Pressekonferenz kann Obama Snowden nicht meiden.

Etwa 13 Minuten dauert es, bis US-Präsident Barack Obama den Namen Snowden zum ersten Mal in den Mund nimmt. Dabei ist es dieser Mann - der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden - der mit seinen Enthüllungen über US-Spähprogramme überhaupt erst dafür sorgte, dass der mächtigste Mann der Welt eine seiner selten gewordenen Pressekonferenzen gibt. Er hat Obama so sehr in Zugzwang gebracht, dass dieser nun die Flucht nach vorne sucht.

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Die Überwachung seiner Geheimdienste komme auf den Prüfstand, verspricht der Präsident. Das habe er ohnehin vorgehabt, lässt er später noch einfließen. Und zwar schon bevor Snowden die Programme enttarnt habe.

Obama wirkt gereizt, wenn nicht gar beleidigt, und verbirgt es schlecht. Minutenlang redet er vermeintlich ruhig darüber, wie er seine Geheimdienste zügeln will, verteidigt deren Programme als notwendig für die Sicherheit der USA und weist Vorwürfe zurück. "Amerika ist nicht daran interessiert, normale Bürger auszuspionieren", sagt er.

Obama mal passiv-aggressiv

Die öffentliche Debatte sei aufgeheizt und längst nicht mehr an den Fakten orientiert, kritisiert er. Scheibchenweise würden immer neue Informationen zu den Überwachungsprogrammen in den Medien veröffentlicht. Die Schuld für die in seinen Augen entgleiste Diskussion schiebt Obama offenbar dem Mann zu, den er immer noch nicht nennt - ganz so, als helfe es ihm, seine Wut zu beherrschen.

Aber der Präsident wirkt nicht bedacht-kontrolliert. Er wirkt passiv-aggressiv. Seine Regierung versuche, das amerikanische Volk und seine Verbündeten zu schützen und schränke sich dabei selbst ein, sagt er. Andere Regierungen würden daran nicht einmal denken. "Das schließt übrigens einige unserer lautesten Kritiker ein." Wen genau er damit meint - etwa Russland, das Snowden temporäres Asyl gewährte, und dessen Außenminister am selben Tag seinen amerikanischen Amtskollegen in Washington traf - sagt er nicht.

"Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten jeden Tag, damit wir sicher sind, weil sie dieses Land lieben und an unsere Werte glauben", holt Obama zum nächsten Schlag aus. "Sie sind Patrioten." Auch diejenigen, die auf legale Weise ihre Stimme für die Bürgerrechte erhoben hätten, seien Patrioten. "So regeln wir in den Vereinigten Staaten unsere Meinungsverschiedenheiten", fügte er hinzu - nämlich mittels öffentlicher Diskussionen, die sich an den Regeln der Verfassung und den Fakten orientierten. Snowdens Name fällt wieder nicht.

An Snowden kommt er nicht vorbei

Vielleicht will Obama ihm nur keine weiter Aufmerksamkeit schenken, ihn unwichtig wirken lassen und die Kontrolle über die Debatte endlich an sich reißen. Doch ganz an dem Whistleblower kommt er nicht vorbei: Als der Präsident die erste Frage dieser Pressekonferenz beantwortet, spricht er dessen Namen doch noch aus.

Die Causa Snowden sei nicht der einzige Grund für die Eiszeit zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagt Obama. Der Bann scheint gebrochen. Wenig später rückt er schließlich mit dem heraus, was er dem Ex-Geheimdienstler unterstellt: "Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist."

Der Satz sitzt. Stellt er doch Snowdens hehre Ziele hinter den Enthüllungen ganz grundsätzlich infrage. Aber ob das wirklich für einen Befreiungsschlag reicht, ist mehr als fraglich.

Der "Washington Post"-Journalist Ezra Klein nennt Obamas Auftritt "seltsam". Der "Guardian"-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald schießt gar zurück: "Obamas Behauptung, dass die Debatte auch ohne Snowdens Enthüllungen stattgefunden hätte, ist lächerlich", schreibt er auf Twitter und verlinkt einen ähnlich lautenden Blogeintrag eines anderen "Washington Post"-Reporters.

Quelle: n-tv.de

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