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(Foto: Reuters)

Obama will die richtige Balance finden: US-Überwachung soll reformiert werden

Fast täglich kommen neue Informationen über das Ausmaß der US-Überwachung im Internet ans Licht. Lange beschwichtigt Obama und verteidigt seinen Geheimdienst NSA. Erst nach Monaten stellt er sich in einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten und beginnt mit einem Befreiungsschlag.

Nach der Enthüllung über US-Spähprogramme hat Präsident Barack Obama Reformen angekündigt. Die USA müssten die richtige Balance zwischen ihrem Bedürfnis nach Sicherheit und den persönlichen Freiheiten eines jeden Einzelnen finden, sagte Obama bei Pressekonferenz. Er ordne eine Überprüfung der Überwachungsprogramme an - dies habe er ohnehin bereits getan, bevor diese aufgedeckt worden sei, behauptete er.

Mit vier konkreten Schritten wolle er den Amerikanern ihr Vertrauen in die Geheimdienste zurückgeben. So werde er gemeinsam mit dem Kongress die Gesetzesgrundlage für die Telefonüberwachung überarbeiten. Es solle sichergestellt werden, dass Gerichte, die die Überwachung überprüften, bei ihren Entscheidungen sowohl Sicherheitsaspekte als auch Bürgerrechte berücksichtigten. Zudem versprach er mehr Transparenz und eine Prüfung der Überwachungstechnologien durch externe Experten.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA große Besorgnis hervorgerufen. Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Normale Bürger werden nicht ausspioniert

Immer neue Enthüllungen hätten eine Debatte ausgelöst, die oftmals emotional aber nicht immer fundiert gewesen sei, sagte Obama. Als Präsident stelle er sicher, dass die Geheimdienste demokratisch kontrolliert würden. Er verstehe aber, dass besonders die neuen technologischen Möglichkeiten viele Fragen zum Thema Überwachung aufwerfen würden, und habe im Blick, wie die Enthüllungen in anderen Ländern aufgenommen worden seien. "Mit anderen Worten: Es reicht nicht, wenn ich als Präsident Vertrauen in diese Programme habe. Auch das amerikanische Volk muss Vertrauen in sie haben", sagte er.

"Amerika ist nicht daran interessiert, normale Bürger auszuspionieren", betonte er erneut. Ziel sei es, das amerikanische Volk und seine Verbündeten zu schützen. Dabei schränkten sich die Vereinigten Staaten selbst deutlich mehr ein als andere Regierungen, sagte Obama. "Das schließt übrigens einige unserer lautesten Kritiker ein."

Die US-Geheimdienste sammelten Daten nach sehr strengen Leitlinien. In anderen Ländern könne man für das, was man im Internet sage, schnell im Gefängnis landen, kritisierte er.

"Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist"

"Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten jeden Tag, damit wir sicher sind, weil sie dieses Land lieben und an unsere Werte glauben", sagte Obama weiter. "Sie sind Patrioten." Auch diejenigen, die auf legale Weise ihre Stimme für die Bürgerrechte erhoben hätten, seien Patrioten.

Der Enthüller der US-Spähprogramme, der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden, sei dagegen kein Patriot. Wenn Snowden wirklich eine Debatte wolle, die sich an den Fakten orientiere, hätte er einen anderen Weg wählen können, als Medien geheime Dokumente zuzuspielen. Wenn der Enthüller tatsächlich glaube, dass das sein Handeln richtig gewesen sei, dann könne er sich vor Gericht gegen die Vorwürfe gegen ihn wehren. Außerdem habe Obama bereits zuvor durchgesetzt, dass Whistleblowern aus dem Geheimdienstumfeld besonderer Schutz zu Teil werde.

Snowden war nach den Enthüllungen über Hongkong nach Russland geflüchtet und wird von den USA gesucht. Weil die USA seinen Reisepass für ungültig erklärten, strandete der Informant auf einem Moskauer Flughafen. Nach mehr als einem Monat im Transitbereich des Airports erhielt er schließlich temporäres Asyl in Russland. Kurze Zeit später sagte Obama ein geplantes Treffen mit Kremel-Chef Wladimir Putin ab.

Der Fakt, dass Russland Snowden Asyl gewährt habe, sei aber nicht der einzige Grund für seine Absage, sagte Obama nun. Vielmehr gebe es eine ganze Reihe von Gründen. Unter anderem kritisierte er Russlands Umgang mit homosexuellen Menschen, betonte aber: "Mein persönliches Verhältnis zu Putin ist nicht schlecht."

Quelle: n-tv.de

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