Politik

Rund 5 Euro monatlich mehr: Öko-Umlage verteuert Strompreis

Die Verbraucher müssen 2013 mit moderaten Strompreiserhöhungen rechnen. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt um 1,687 Cent je Kilowattstunde. Die Durchschnittsfamilie zahlt damit etwa 60 Euro mehr im Jahr. Umweltminister Altmaier will die Steuerentlastung für einige Unternehmensbereiche notfalls kippen.

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Die Verbraucher müssen im kommenden Jahr mit moderaten Strompreiserhöhungen rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt von bislang 3,59 Cent um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber mit. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden in einem durchschnittlichen Mehr-Personen-Haushalt wären das Mehrkosten von etwa 60 Euro pro Jahr. Bei einem Verbrauch von 3000 Kilowattstunden wären es rund 50 Euro.

Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte an, die Entlastungen für einige Unternehmen beim Strompreis zu überprüfen und notfalls zu kippen. Bei einigen Firmen stelle sich die Frage, "müssen die entlastet werden?", sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Deshalb werde ich mir das genau anschauen und das genau überprüfen." Grundsätzlich hält er Entlastungen bei der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie bei Netzentgelten aber für sinnvoll. "Das war richtig, weil es um Arbeitsplätze in Deutschland geht."

"Umlage steigt stärker als nötig"

Der Bundesverband Erneuerbare Energien betont, dass der Ausbau dererneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreiseist. "Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht aufdie reinen Förderkosten für 2013 zurück", sagt BEE-Präsident DietmarSchütz. Zudem steige die Umlage stärker als nötig. Die Politik habe sie "mitimmer neuen Zusatzkosten aufgebläht". Umgekehrt würden die preissenkendenEffekte der erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkundenweitergegeben. "Wenn die Stromversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise derletzten Jahre an die Privatkunden weitergeben würden, läge für sie der aktuelleStrompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger", so der BEE. "Derkommende Anstieg der EEG-Umlage wäre damit mehr als ausgeglichen."

Immer mehr Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, können sich von der Umlage allerdings befreien lassen - was die Kosten für Verbraucher und kleine Firmen noch weiter in die Höhe treibt. Die Opposition hatte stets kritisiert, dass Unternehmen wie Hähnchenmäster und Rechenzentren von der Steuer befreit sind. Umstritten sind auch die Haftungsumlage für Offshore-Ausbau, die Blockade von mehr Energieeffizienz und die Verzögerung beim Netzausbau.

FDP setzt auf Steuersenkung

FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte vorgeschlagen, zur Entlastung die Stromsteuer zu senken. Dies lehnte Altmaier ab, "weil es genau die, die am wenigsten Geld haben und wenig verbrauchen, zu wenig entlastet". Am meisten profitieren würde hingegen, wer besonders viel Strom verbrauche, argumentiert Altmaier.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen grundlegenden Umbau der Ökostromsteuer. Er verwies darauf, dass der Anstieg der EEG-Umlage auch zu steigenden Steuereinnahmen führe. "Es kann doch nicht sein, dass der Staat sich bereichert durch die höhere Mehrwertsteuer", sagte Brüderle in Berlin. "Die Energiepreise haben eine soziale Dimension, aber sie haben auch eine Standortdimension, und es trübt sich der Konjunkturhimmel leicht ein. Das ist nicht mehr ganz so berauschend. Da müssen wir bei den Energiepreisen vernünftige Standortbedingungen haben.

Rösler hat eine Leitwarte der 50Hertz Transmission GmbH in Neuenhagen bei Berlin besucht.
Rösler hat eine Leitwarte der 50Hertz Transmission GmbH in Neuenhagen bei Berlin besucht.(Foto: dpa)

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der FDP vor, ihr falle wieder nichts anderes als Steuersenkungen ein. "Wir wollen einen Energiesparfonds, aus dem wir Energieberatung, Ankauf von günstigen energieeffizienten Geräten unterstützen. Wir wollen einen Stromspartarif und wir wollen vor allem einen Anreiz bieten, einzusparen", sagte sie in der ARD. Außerdem müssten die "exzessiven Ausnahmen" von der EEG-Umlage abgebaut werden.

Altmaier gab SPD und Grünen indes eine Mitschuld an den stark steigenden Kosten. Bereits in Jahr 2000 habe man versäumt zu überlegen, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. "Die Quittung gibt es jetzt." Altmaier betonte, die Energiewende sei "nicht zum Nulltarif" zu haben. "Der Anstieg der EEG-Umlage in dieser Höhe war vor einem Jahr nicht absehbar."

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EWE, Werner Brinker, glaubt, dass die Verbraucher Verständnis für den Strompreisanstieg haben werden. Ein Großteil der Bevölkerung wolle die erneuerbaren Energien, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg "von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen wird".

Rösler erwartet den Blackout

Der Bundeswirtschaftsminister warnte derweil vor einem großflächigen Stromausfall in den nächsten Monaten. "Wir hatten bereits im vergangenen Winter eine angespannte Situation. Die wird es voraussichtlich auch wieder in diesem und auch noch im nächsten Winter geben", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse". Er setze darauf, dass sich die Industrie selbst verpflichte, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Rösler arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der der Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten geben soll, Kraftwerksstilllegungen im Herbst und Winter zu verhindern. Zudem sollen die Anbieter verpflichtet werden, genügend Reserven zu schaffen. Die Kosten für die Netzreserve sollen nach den Plänen des Ministers die Verbraucher zahlen.

Betreiber von Ökoenergie-Anlagen erhalten auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde Strom. Die Fördersätze werden regelmäßig gesenkt, in einigen Jahren soll die Förderung ganz gestoppt werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich dann ohne weitere Anschubfinanzierung im Markt behaupten.

Quelle: n-tv.de

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