Politik

Saro-Wiwa und andere Opfer: Ölmulti Shell zahlt Millionen

Nach über einem Jahrzehnt Rechtsstreit erklärt sich der Ölmulti Shell zu Millionenentschädigungen an Opfer der Ölausbeutung im Niger-Delta bereit, um sich einen peinlichen Prozess zu ersparen. Die Hinterbliebenen der 1995 hingerichteten Angehörigen des Ogoni-Volkes kommt auch ein US-Gesetz von 1789 zu Hilfe.

Shell_Nigeria_NYBZ129.jpg4877771634874372901.jpgKnapp 14 Jahre nach der Hinrichtung des nigerianischen Schriftstellers Ken Saro-Wiwa und anderer Aktivisten willigt der Ölkonzern Shell in einen Vergleich ein und will 15,5 Millionen Dollar zahlen. Saro-Wiwa hatte Shell und anderen Ölkonzernen vorgeworfen, einen "ökologischen Krieg" gegen sein Volk zu führen. 1995 wurde er von einem Sondergericht wegen angeblicher Beihilfe zum Mord zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Shell umgeht peinlichen Prozess

Die Familien der Hingerichteten hatten das Unternehmen beschuldigt, an Mord und Folter durch das frühere nigerianische Militärregime beteiligt gewesen zu sein. Ziel sei es gewesen, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

2kkv3657.jpg1772975785304055790.jpgBei der Verhandlung vor einem Gericht in New York in der kommenden Woche sollten Details über die Aktivitäten von Shell im ölreichen Nigerdelta in den 90er Jahren offengelegt werden. Nach Angaben des Anwalts der Opfer, Paul Hoffman, kam die außergerichtliche Einigung auf die Zahlung unmittelbar vor der Ansetzung der Verhandlung zustande. Shell hatte die gegen den Konzern erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen, erspart sich nun aber mit dem Vergleich einen peinlichen Prozess. Der Prozessauftakt war ursprünglich für den 27. Mai geplant, wurde aber wieder und wieder verschoben.

Ogoni-Volk kämpft für seine Heimat

Hintergrund der Fälle ist der Widerstand von Angehörigen des Ogoni-Volkes im Niger-Delta gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch Ölmultis, die die rohstoffreiche Gegend ausbeuten. Die Anwälte der Opfer hatten Shell vorgeworfen, mitverantwortlich für zahllose Menschenrechtsverletzungen, Folter und Hinrichtungen von Angehörigen des Eingeborenen-Volkes durch das damalige nigerianische Militärregime sowie für schwerste Umweltzerstörungen zu sein. Nigeria ist der achtgrößte Ölexporteur der Erde.

2kkv3426.jpg3572299796152355943.jpgDie Protestbewegung hatte in den neunziger Jahren gewaltfrei gegen die Ölmultis demonstriert. Die vom Schriftsteller und Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa geführte Bewegung Mosop kämpfte unter anderem für die Beteiligung der Ogoni an den Gewinnen aus der Erdölförderung, die internationale Konzerne wie Shell au ihrem Land betrieben. Mit ihrem Protest gelang es der Gruppe um Saro-Wiwa 1993 sogar, die Aktivitäten von Shell im Süden des Landes zu unterbrechen; der Konzern musste seine Ölförderanlagen im Ogoni-Land aufzugeben. Das damalige Militärregime hatte Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter in einem von Menschenrechtsorganisationen als Farce bezeichneten Prozess wegen angeblicher Beihilfe zum Mord zum Tode verurteilt und 1995 hingerichtet.

Shell "blickt nach vorn"

Der für Ölförderung zuständige Shell-Manager Malcolm Brinded erklärte, Shell habe stets betont, dass die gegen das Unternehmen erhobenen Anschuldigungen falsch seien. Gleichwohl gelte es, nach vorne zu blicken und anzuerkennen, dass das Ogoni-Volk gelitten habe. Er bekräftigte erneut, Shell habe bei den Gewalttaten keine Rolle gespielt. Die Zahlung solle keine Schuldanerkennung, sondern eine menschliche Geste sein. Ein Anteil der 15,5 Millionen Dollar soll in einen Treuhandfonds zur Unterstützung der Menschen in der Region Ogoni fließen.

ken.jpgEin Opfer-Anwalt begründete die Vereinbarung außerhalb des Gerichts damit, dass es selbst bei einem Sieg im Prozess sehr lange gedauert hätte, bis Entschädigungsgelder geflossen wären. "Es hätte Jahre der Berufungsverhandlungen gegeben", sagte Hoffman.

Saro-Wiwas Sohn sagte Reuters, die Einigung sei eine Rehabilitierung seines Vaters. Zudem gebe es nun einen Präzedenzfall, dass man einen internationalen Konzern wegen Menschenrechtsverletzungen in den USA vor Gericht bringen könne.

US-Gesetz von 1789

Die Kläger, die von US-Menschenrechtsanwälten vertreten wurden, hatten sich bei ihrer Klage auf ein kaum bekanntes US-Gesetz aus dem Jahr 1789 berufen. Die Regelung sieht vor, dass Unternehmen mit einer umfangreichen Vertretung in den USA sich überall auf der Welt auch an die US-Gesetze halten müssen. Der Erfolg der Kläger in Nigeria könnte eine ganze Reihe weiterer Klagen gegen andere Firmen nach sich ziehen.

Quelle: n-tv.de

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