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Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil besuchen die Grenze zu Slowenien.
Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil besuchen die Grenze zu Slowenien.(Foto: dpa)

"Frage der Vernunft": Österreich: Nur noch 80 Asylanträge pro Tag

Österreich will in diesem Jahr nur noch 37.500 Aslybewerber ins Land lassen. Bislang hatte Wien Einzelheiten dazu verschwiegen. Nun setzt sich Deutschlands Nachbar eine tägliche Obergrenze. Das bringt nun die südlichen Nachbarn in Zugzwang.

Österreich legt zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs sogenannte Tageskontingente fest: Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte. Insgesamt dürften pro Tag maximal 3200 Flüchtlinge einreisen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen", sagte sie. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", sagte Mikl-Leitner. "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt." Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich" zu bewahren.

Seit Jahresbeginn wurden in Österreich bereits 11.000 Asylanträge gestellt und damit im Schnitt 250 pro Tag. Die Grenze von 80 Asylanträgen pro Tag gilt aber nur für die Südgrenze; im Inland können ebenfalls Anträge gestellt werden. Insgesamt will Wien in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge annehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.

Faymann "droht" zu Visegrad-Staat überzulaufen

Ein weiterer Baustein ist die Abschreckung. Erst gestern verlautete aus Wien, dass weitere Grenzzäune geplant seien. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, hatten Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angekündigt. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte deutsche Kollegin Angela Merkel auf, ebenfalls die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen. Zwar sei das Verhältnis zu Deutschland "nicht zerbrochen", sagte er dem österreichischen "Kurier". "Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat."

Österreich sei bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiter "bei Deutschland und Schweden". Sollte die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktionieren, halte er aber zu den Visegrad-Ländern. Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei fordert, notfalls die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen, wenn Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser sichert.

Flüchtlinge auf Balkan-Route zurückgeschickt

Wiens Vorgehen bringt nun Slowenien unter Druck. Der südliche Nachbar kündigte an, seinen Soldaten Polizeiaufgaben zu übertragen. Laut Außenminister Karl Erjavec wird die Regierung dem Parlament diesen Vorschlag machen und verwies dabei auf die von Österreich verhängte Obergrenze. Die nach der Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte kein Hindernis darstellen, weil die größte Oppositionspartei SDS noch am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt hat. Die Volksvertretung soll schon kommende Woche darüber entscheiden.

Unterdessen ist erstmals auf der Balkanroute eine größere Zahl von Flüchtlingen zurückgeschickt worden. Kroatien habe 217 Migranten nach Serbien abgeschoben, berichteten die Medien in Belgrad unter Berufung auf Behörden und Flüchtlingshelfer. Sie waren zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden, wie das Innenministerium in Zagreb am Vortag mitgeteilt hatte. Es handele sich vor allem um Afghanen. Die Gründe für die Abschiebung seien unklar, hieß es weiter.

Im vergangenen Jahr waren über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute rund eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Auch am Anfang der Balkanroute, an der mazedonisch-griechischen Grenze, werden Migranten zurückgeschickt. Die mazedonischen Behörden erlauben seit November 2015 nur Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise. Alle anderen Menschen werden als sogenannte Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlings-Hilfswerks UNHCR im griechischen Fernsehen.

Quelle: n-tv.de

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