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Alleingang oder abgesprochen: Die Debatte über eine schärfere Flüchtlingspolitik ist losgetreten.
Alleingang oder abgesprochen: Die Debatte über eine schärfere Flüchtlingspolitik ist losgetreten.(Foto: picture alliance / dpa)

Wende in der Flüchtlingspolitik?: Österreich feiert de Maizières Vorstoß

Die von Innenminister de Maizière angekündigte härtere Gangart in der deutschen Flüchtlingspolitik findet im Ausland Anklang. Österreich spricht von einem langerwarteten und herbeigesehnten "Signal". Hierzulande fühlt sich die SPD dagegen überrumpelt.

Die deutschen Überlegungen für einen weniger großzügigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen stoßen auf positives Echo im Nachbarland Österreich. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. "Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt." Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war, so die konservative Politikerin. 

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Am Dienstag hatte das von Thomas de Maizière geführte Innenmini sterium bestätigt, dass Deutschland dieses Verfahren zum Umgang mit Asylbewerbern wieder anwendet: Nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge will Berlin syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Ausnahme soll Griechenland sein. 

Stegner: "Es wird nichts"

Für die Betroffenen soll es - im Unterschied zu der im August aus humanitären Gründen geänderten Praxis - wieder Einzelfallprüfungen geben. Dabei wird auch eine Rolle spielen, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten sind, die Syrer in einen anderen Mitgliedstaat zurückzubringen. Das dürfte schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. Inoffiziell ist von maximal drei Prozent die Rede.

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Auch beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen und einen solchen Kurswechsel zunächst auf Innenminister-Ebene mit der SPD beraten. SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass der Koalitionspartner mit seinen Plänen im Kreis der Minister scheitern wird. "In der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Es wird also nichts", sagte Stegner.

Stegner kritisierte die Kommunikation des Koalitionspartners CDU/CSU in den vergangenen Tagen. Die nun vom Innenministerium überraschend publik gemachte Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für  syrische Asylbewerber reihe sich in diese Kette ein. De Maizières Argument, er könne das als zuständiger Minister alleine anweisen, ziehe nicht. "Das Ressortprinzip ist gut und schön. Das ist aber keine Entschuldigung für mangelhaftes Kommunikationsverhalten."

In der Praxis werde die Entscheidung ohnehin wenig bedeuten, weil das alte Dublin-System "tot" sei, so Stegner weiter. Es müsse dringend ein neues, solidarisches Verteilsystem in der EU geben, ohne die kleinen Länder zu überfordern, unterstrich er.

SPD überrumpelt

Die SPD-Spitze wurde nach Informationen aus Parteikreisen von der Entscheidung de Maizières kalt erwischt. Dies sei im Vorfeld nicht in der Bundesregierung besprochen worden. Die Union wolle offensichtlich ein "Ordnungssignal" aussenden, hieß es.

Aber auch innerhalb der Union schwelt weiter Unmut über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. In einer dreistündigen, kontroversen Diskussion meldeten sich in der Fraktionssitzung erneut mehrere Abgeordnete zu Wort und verlangten, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Merkel verteidigte dagegen ihr Vorgehen und warb um Geduld. "Wir arbeiten am Problem", betonte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben und appellierte an die Abgeordneten, sie dabei zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de

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