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Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze nahe Spielfeld auf die Einreise nach Österreich.
Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze nahe Spielfeld auf die Einreise nach Österreich.(Foto: dpa)

"Plan B" im Nachbarland: Österreich führt Obergrenze ein

Die CSU fordert immer wieder Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland. Österreich führt diese nun ein. 37.500 Asylbewerber sollen in diesem Jahr noch aufgenommen werden. Was danach geschieht, ist allerdings unklar.

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf einigte sich die Regierungskoalition in Wien.

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Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann von der sozialdemokratischen SPÖ bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.

Bundesregierung reagiert verhalten

In einer ersten Reaktion betonte die Bundesregierung, weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung setzen zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er wolle die Entscheidung Österreichs nicht kommentieren. Richtig sei eine Lösung, "die bei den Fluchtursachen ansetzt, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren".

Kanzleramtschef Peter Altmaier hält sich ebenfalls bedeckt: "Welche Auswirkungen sich irgendwann möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit ist", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Nach seiner Kenntnis handele es sich bei den österreichischen Plänen nicht um eine Obergrenze, sondern um eine Richtgröße. "Das ist etwas anderes." Auch wolle Wien noch weitere rechtliche Gutachten einholen. "Das alles wird man abwarten müssen", sagte Altmaier.  

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte bereits am Montag eine härtere Gangart angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu "nationalen Maßnahmen" gezwungen, sagte er in Brüssel.

Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut - eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den aus Slowenien kommende Flüchtlinge nach Österreich einreisen können.

Quelle: n-tv.de

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