Ärgernis MehrwertsteuerÖzdemir drängt zur Reform
Hat der Mehrwertsteuer-Wirrwarr bald ein Ende? Grünen-Chef Ozdemir macht einen Vorschlag, den auch FDP-Vize Lindner "ganz interessant" findet. Er will nur noch bei Lebensmitteln und Lesestoff den geringeren Satz gelten lassen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, eine reduzierte Mehrwertsteuer nur noch für Lebensmittel und Lesestoff zu erheben. "Alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann - ermäßigter Mehrwertsteuersatz, alles andere der reguläre Mehrwertsteuersatz", schlug er im ZDF vor. Zugleich lud er andere Parteien ein, mit den Grünen in absehbarer Zeit eine Reform der Abgabe in Angriff zu nehmen.
Für die FDP erklärte Vize-Parteichef Christian Lindner, der Vorschlag sei "ganz interessant". Allerdings müsse man bei diesem Thema noch gemeinsam Überzeugungsarbeit bei den bayerischen Grünen leisten, "weil die ja die vehementesten Befürworter der Hotelsteuer waren".
Derzeit gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz etwa auch für Schnittblumen und Tierfutter. Er wird auf Bücher und Zeitschriften angewendet, nicht aber auf E-Books und Hörbücher.
Özdemir verteidigte zudem die Steuerpläne seiner Partei gegen Kritik, diese träfen vor allem die Mittelschicht in Deutschland. Die geplanten Steuererhöhungen belasteten nur die Bürger, die mit "über 80.000 Euro" Einkommen unter den geplanten Spitzensteuersatz von 49 Prozent fallen, sagte er. Sie machten niemanden arm. "90 Prozent der Einkommensteuerzahler in Deutschland werden nicht be-, sondern entlastet."