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Schwarz-Gelb schafft es nicht mehr, die Frist aus Karlsruhe einzuhalten.
Schwarz-Gelb schafft es nicht mehr, die Frist aus Karlsruhe einzuhalten.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland ohne gültiges Wahlrecht: Opposition droht Klage an

SPD und Grüne üben massive kritik an den Koalitionsplänen zur Wahlrechtsreform. "Wir sind im rechtsfreien Raum", klagt der SPD-Politiker Oppermann. Die Grünen drohen gar mit einer Klage, wenn sich nichts ändert. Letztlich können die Überhangmandate den Ausgang der nächsten Wahl entscheidend beeinflussen.

Oppermann sieht in dem Entwurf der Regierung nur ein Notkonstrukt.
Oppermann sieht in dem Entwurf der Regierung nur ein Notkonstrukt.(Foto: picture alliance / dpa)

SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage gegen die Koalitionspläne zur Für eine echte Wahlrechtsreform . Diese seien "eine furchtbare Verschlimmbesserung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Ab Ende dieser Woche stehe Deutschland ohne Wahlrecht da, weil Union und FDP es nicht geschafft hätten, die vom Bundesverfassungsgericht bis 30. Juni geforderte Reform für den Umgang mit Überhangmandaten auf den Weg zu bringen.

"Wir sind im rechtsfreien Raum", erklärte Oppermann. Der vorgelegte Entwurf sei nur ein Notkonstrukt. Laut CDU/CSU soll es künftig Sitzkontingente für jedes Bundesland geben, die nach der jeweiligen Wahlbeteiligung berechnet werden. Oppermann sieht hier neue Schieflagen, die das Grundproblem nicht beseitigen.

Grüne drohen mit Klage

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte wie die SPD: "Wenn das alles so bleibt, werden wir klagen". So müsse man die Überhangmandate vollständig ausgleichen, wenn man sie nicht infrage stellen wolle, sagte Beck. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land nach den Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Überarbeitung des Wahlrechts gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Überarbeitung des Wahlrechts gefordert.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Da Union und SPD in der Regel nicht mehr wie früher Ergebnisse jenseits der 40-Prozent-Marke erzielen, aber weiterhin fast alle Direktmandate gewinnen, ist die Zahl der Überhangmandate massiv gestiegen. So könnte bei der nächsten Bundestagswahl theoretisch die paradoxe Situation entstehen, dass etwa Rot-Grün einige Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb liegt, Union und FDP aber aufgrund von Dutzenden Übergangmandaten für die Union weiter die Regierung stellen können. Daher hatte das Verfassungsgericht eine Reform gefordert.

Papier prüft Konsequenzen

Die SPD ist ähnlich wie die Grünen für Ausgleichsmandate für andere Parteien, um den Wählerwillen nicht zu verfälschen, dies könnte aber die Abgeordnetenzahl im Bundestag aufblähen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, soll nun für die SPD-Fraktion in einem Gutachten klären, was die Konsequenzen daraus sind, dass Deutschland vorerst kein gültiges Wahlrecht mehr hat.

Insgesamt werde der Koalitionsentwurf den Anforderungen der Verfassungsrichter nicht gerecht, die 2008 eine Wahlrechtsreform bis Ende dieses Monats verlangt hatten, betonte Beck. Denn das negative Stimmgewicht werde nicht völlig beseitigt. Dieser Fall kann durch eine komplizierte Verrechnung der Stimmen über die Landeslisten hinweg zum Tragen kommen, wenn es Überhangmandate gibt. Folge kann sein, dass weniger Stimmen zu einem Mandatsgewinn führen oder mehr Stimmen einen Mandatsverlust mit sich bringen.

Ein zwischen Union und FDP abgestimmter Entwurf wird an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Er soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Neuregelung bis zum 30. Juni überschritten.

Quelle: n-tv.de

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