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Die Verhandlungen waren am Freitag gestartet, die syrische Opposition hatte kurzfristig erklärt, teilzunehmen.
Die Verhandlungen waren am Freitag gestartet, die syrische Opposition hatte kurzfristig erklärt, teilzunehmen.(Foto: REUTERS)

Syrien-Verhandlungen in Genf: Opposition droht mit Abbruch der Gespräche

Gerade erst haben die Friedensverhandlungen in Genf begonnen, schon drohen sie zu scheitern. Die syrische Opposition erwägt, die Gespräche abzubrechen, falls die internationale Gemeinschaft nicht weitere "Verbrechen" verhindere.

Die Friedensgespräche in Genf zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges stehen vor neuen Schwierigkeiten: Die Delegation des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses reiste zwar nach langem Zögern nach Genf, drohte kurz nach ihrer Ankunft aber bereits wieder mit dem Abbruch der Gespräche. Sie machte ein Ende der "Verbrechen" der syrischen Regierung zur Bedingung für eine Teilnahme.

Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) - ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - wollte eigentlich am Sonntag mit UN-Vermittler Staffan de Mistura sprechen. De Mistura hatte bereits am Freitag mit Vertretern der syrischen Regierung in Genf gesprochen. Allerdings weigerte sich die HNC-Delegation - auch indirekt - Gespräche mit den syrischen Regierungsvertretern aufzunehmen.

"Diskussionen, nicht Verhandlungen"

Wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann werde die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt sein, warnte HNC-Koordinator Riad Hidschab, der selbst nicht in Genf vor Ort war, in einer Erklärung im Internet. Die HNC-Delegation werde de Mistura über ihre Absicht zum Abzug ihrer Verhandler informieren, "wenn die UNO und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße (der syrischen Regierung) zu beenden", hieß es in der Erklärung weiter, die auf Arabisch kurz nach dem Eintreffen der HNC-Delegation veröffentlicht wurde.

Das Oppositionsbündnis fordert ein Ende von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch die Regierungsarmee. Dies war auch ein Grund, weshalb die HNC-Delegation ihre Teilnahme an den Gesprächen zuvor tagelang offen gelassen hatte. HNC-Kreisen zufolge setzt sich die Abordnung aus 17 Unterhändlern und 25 weiteren HNC-Vertretern zusammen. Bei Twitter hatte das Bündnis bereits verkündet, es beteilige sich in Genf an "Diskussionen, nicht Verhandlungen".

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Ein Vertreter der syrischen Oppositionsdelegation hat nach ihrer Ankunft am Samstagabend in Genf erklärt, sie wollten die Friedensgespräche zum Erfolg bringen. Außerdem wollten sie die Bereitschaft der syrischen Regierung testen, die UN-Resolutionen zu Syrien umzusetzen, sagte Sprecher Salim al-Muslat.

Verhandlungen in getrennten Sälen

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen - UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Vorgesehen sind sechsmonatige Gespräche. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte "schwierige Verhandlungswochen". Es werde "auch Rückschläge geben". Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, "ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen".

Zu Moskaus großem Missfallen wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt mit ihrem bewaffneten Arm als Speerspitze im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens.

Erste Bilanz am 11. Februar

Ankara sieht in der PYD dagegen den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fürchtet das Entstehen einer autonomen kurdischen Region an der türkischen Grenze. PYD-Vertreter reisten am Freitag aus Genf ab. Auch der Syrische Demokratische Rat, dem kurdische, arabische und christliche Kräfte angehören, ist in Genf nicht vertreten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry wollen am 11. Februar eine erste Bilanz der Gespräche in Genf ziehen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Wo dies stattfinden soll, wurde nicht mitgeteilt. Zuvor hatte es in Moskau aber geheißen, Russland wolle ein internationales Syrien-Treffen am 11. Februar in München abhalten, wo am 12. Februar die Sicherheitskonferenz beginnt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangte am Samstag erneut Zugang zu 4,5 Millionen Menschen in Syrien, die Hilfe benötigten. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" gab bekannt, in der von der syrischen Armee belagerten Stadt Madaja an der Grenze zum Libanon seien seit Mitte des Monats weitere 16 Menschen verhungert. Ingesamt waren es demnach seit Dezember 46.

Quelle: n-tv.de

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