Politik

Hitler-Vergleich vertieft die Gräben: Opposition streitet über Gauck

Die Nachwehen der Präsidentschaftswahl zeigen deutlich, wie groß die Abneigung zwischen Linkspartei und Rot-Grün ist. Während die Linken ihre Schadenfreude über die Niederlage Gaucks nicht verbergen, sprechen SPD und Grüne ihnen die Regierungsfähigkeit ab. Für großen Streit sorgt der Hitler-Vergleich eines Linkspolitikers.

Nur Anlass, nicht Ursache für den Zank zwischen SPD, Grünen und Linkspartei: Joachim Gauck.
Nur Anlass, nicht Ursache für den Zank zwischen SPD, Grünen und Linkspartei: Joachim Gauck.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundespräsidentenwahl hat eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit weiter erschwert. Linke und SPD gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wurde. Die Grünen warfen der Linkspartei Politikunfähigkeit vor. Eine unbedachte Äußerung eines Delegierten der Linken sorgt für Empörung.

Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken hatten nach dem Scheitern Wulffs in den ersten beiden Wahlgängen Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen geführt. Rot-Grün forderte die Linke vergeblich auf, den Gegenkandidaten Joachim Gauck mitzuwählen. Die lehnte ab und brachte die Nominierung eines neuen gemeinsamen Kandidaten ins Gespräch. Das war für SPD und Grüne kein Thema.

Die Linke zog daraufhin zwar ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurück, die meisten der 124 Wahlleute enthielten sich in der entscheidenden Abstimmung aber auf Empfehlung der Parteispitze. Die Linke ist vor allem enttäuscht, dass SPD und Grüne nicht den Versuch gestartet haben, einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufzustellen. Gauck wurde ohne Absprache mit der Linken nominiert.

Die Schuld der anderen

Claudia Roth und Cem Özedemir werfen den Linken "Verweigerung" vor.
Claudia Roth und Cem Özedemir werfen den Linken "Verweigerung" vor.(Foto: picture alliance / dpa)

Linke-Chef Klaus Ernst griff den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als "unberechenbaren Krawallmacher" an, der Gauck "verheizt" habe. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte, die Sozialdemokraten hätten sich bei der Präsidentenwahl "verzockt". "Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren."

Die SPD schob der Linken die Schuld am Scheitern Gaucks zu. Der SPD-Fraktionsvize und Hamburger Landeschef Olaf Scholz vertrat bei n-tv die Meinung, die Linke habe eine große Chance verpasst, "nämlich mit einer sehr bewussten Wahl eines Bürgerrechtlers der ehemaligen DDR sich auch ankommen zu lassen in der heutigen Zeit und sich zu bekennen zu Demokratie und unserer Entwicklung. Das wird sicherlich noch viele Diskussionen auch in der Partei 'Die Linke' auslösen, denn das war nicht in Ordnung, was da passiert ist."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte bei n-tv die Ansicht, dass die Entscheidung der Linken bewirkt habe, "dass sie sozusagen einen konservativen CDUler und eine Rettung für Merkel noch gerade hingekriegt haben."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie warf der Linken wegen der mehrheitlichen Enthaltung im dritten Wahlgang eine Verweigerungshaltung vor. Es werde zwar auch weiter Gespräche mit der Linkspartei geben, doch die Chancen für eine Normalisierung der Beziehungen sei vertan. Roths Co-Vorsitzender Cem Özdemir monierte, "dass die Linkspartei bei dem Versuch, in der Bundesrepublik Deutschland anzukommen, Schiffbruch erlitten hat".

Dehm vergreift sich im Ton

Für zusätzlichen Wirbel sorgte die Äußerung des Linken-Politikers Diether Dehm, der die Wahl indirekt mit einer Entscheidung zwischen Hitler und Stalin verglichen hatte. "Da fragt man sich, ob da nicht ein Arztbesuch notwendig ist, wenn jemand so etwas sagt", sagte Gabriel im Interview mit RTL. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und seine Grünen-Kollegin Renate Künast forderten Dehm auf, sich zu entschuldigen. Auch aus dessen eigener Partei gab es Kritik.

Dehm sagte am Rande der Wahl: "Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?" Dehm sagte weiter: "Warum soll ich mich zwischen etwas entscheiden, was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz-IV-Empfänger (...) bedeutet?"

Steinmeier sprach von einer "unsäglichen Entgleisung". Er forderte die Partei- und Fraktionsspitze der Linken auf, Dehm "unverzüglich zu einer öffentlichen und persönlichen Entschuldigung sowie zu einer Rücknahme seines unerträglichen Vergleiches zu bewegen". Wenn der Linkspartei dazu Rückgrat und Kraft fehlten, "hat sie sich aus meiner Sicht dauerhaft und nachdrücklich selbst diskreditiert". Grünen-Fraktionschefin Künast forderte eine "echte" Entschuldigung. "Im Schloss Bellevue sitzen weder Hitler noch Stalin, sondern der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident eines demokratischen Staates", empörte sich Künast im "Tagesspiegel".

Auch aus der Linkspartei kam Kritik an Dehms Äußerungen. Diese seien "völlig inakzeptabel und absurd", sagte der Vizefraktionschef Dietmar Bartsch der "Leipziger Volkszeitung".

Quelle: n-tv.de

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