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Merkels Geschäfte mit dem "Despoten": Opposition warnt vor "schmutzigem Deal"

Geben und Nehmen: Die Kanzlerin wirbt für einen Deal mit der Türkei - lehnt einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aber ab. Die Opposition im Bundestag warnt die Kanzlerin vor einem Schulterschluss mit dem "Despoten" Erdogan.

Angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei hat die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einem "schmutzigen Deal" zur Rücknahme von Flüchtlingen gewarnt. "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. CDU-Chefin Merkel verteidigte den angestrebten Pakt: Eine solche Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine "dauerhafte und gesamteuropäische Lösung" der Flüchtlingsfrage.

"Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten", sagte Merkel im Bundestag. Sie gab eine Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ab, auf dem über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik beraten werden soll.

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Die Regierung in Ankara bietet der EU an, alle neu ankommenden Flüchtlinge von griechischen Inseln zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

"Das ist nichts anderes als eine flexible Obergrenze", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt." Hofreiter warnte: "Es droht uns ein schmutziger Deal."

Auf Ablehnung stößt die angestrebte Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch wegen dessen rabiaten Umgangs mit Journalisten, Oppositionellen und der kurdischen Minderheit. "Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen", warf Bartsch Merkel vor.

Kein "sicherer Drittstaat"

Auch Amnesty International lehnt das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei strikt ab. Die Menschenrechtsorganisation warnte vor einem "menschenverachtenden Tauschgeschäft", das zudem gegen geltendes Recht verstoße. "Bei dem Abkommen handelt es sich um den zynischen Versuch der Politik, die weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen." Die Türkei könne gar kein sicherer Drittstaat sein, denn sie sei nicht für alle Flüchtlinge sicher. Daher dürften keinesfalls schutzbedürftige Menschen aus Europa in die Türkei abgeschoben werden.

Die Türkei fordert von der EU für die Rücknahme von Flüchtlingen das Ende des Visa-Zwangs für alle türkischen Bürger ab Juni, die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche sowie eine Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro. Merkel zeigte Verständnis für die Forderungen – auch die finanziellen – und beteuerte, ein Vorziehen der vereinbarten Visa-Liberalisierung vom Herbst auf den Sommer heiße nicht, dass die Bedingungen dafür gesenkt würden.

Bedenken auch bei der CSU

Die Forderungen der Türkei stoßen auf den Widerstand der CSU. "Wir haben Bedenken bei der vollen Visumsfreiheit", sagte die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und fügte hinzu: "Wir sehen keine Möglichkeit der Türkei zu einem Vollbeitritt zur Europäischen Union im derzeitigen Stadium." Die CSU-Spitze um Parteichef Horst Seehofer wollte Merkel bei einem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt ihre Forderungen in der Flüchtlingspolitik noch einmal in kleiner Runde vortragen.

Anders als die CSU setzt Merkel auf eine europäische Lösung zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Nationale Alleingänge wie Grenzschließungen auf der Balkanroute hätten zwar auch in Deutschland dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge ankommen - allerdings auf Kosten Griechenlands und der dort gestrandeten Menschen, sagte sie.

"Deshalb lautet die alles entscheidende Frage unverändert, wie es uns gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für uns alle zu reduzieren - und zwar nachhaltig und dauerhaft." Merkel rief die 28 EU-Staaten zum gemeinsamen Handeln auf: "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen."

Quelle: n-tv.de

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