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Die Flüchtlinge trotzen dem Winter an der Grenze von Mazedonien nach Serbien - und von dort weiter in Richtung Norden.
Die Flüchtlinge trotzen dem Winter an der Grenze von Mazedonien nach Serbien - und von dort weiter in Richtung Norden.(Foto: REUTERS)

"Verteidigungslinie" gegen Migranten: Ost-Staaten für effektive Rückführungspolitik

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei scheuen sich nicht vor dem Wort "Internierungseinrichtungen" und meinen damit Lager, in denen die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt wird. Auch von einer "zweiten Verteidigungslinie" ist die Rede.

Die Innenminister von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich in der Flüchtlingskrise für eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Die geplanten Aufnahme-Hotspots in Italien und Griechenland müssten wie "Internierungseinrichtungen" funktionieren, forderte der tschechische Innenminister Milan Chovanec in Prag. "Also als Einrichtungen, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken, bis sie überprüft worden sind", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka forderte sogar eine "zweite Verteidigungslinie gegen den Flüchtlingsandrang". Falls die Schengen-Außengrenzen nicht besser geschützt werden könnten, müsse auf der Linie Bulgarien-Mazedonien ein "Reserve-Grenzsystem" geschaffen werden. Dies sei erforderlich, falls es Griechenland und der Türkei nicht gelinge, die "Migration zu regulieren".

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak forderte im Namen der Vierergruppe ebenfalls einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine "gute, schnelle und effektive Rückführungspolitik".

Gemeinsam lehnten die mitteleuropäischen Länder einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab. Das hatte unlängst die Europäische Kommission ins Spiel gebracht und sogleich mit Sanktionen gegen jene Staaten gedroht, die sich gegen eine solche Umverteilung stellen. Denn vor allem die osteuropäischen Länder erwarten weiter Hilfszahlungen aus Brüssel für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Angst vor der "Schubumkehr"

In ihren Grenzschutzbestrebungen können die Visegrad-Staaten auf Unterstützung aus Österreich und der skandinavischen Ländern setzen. So wird in wenigen Tagen das neue "Grenzmanagement" am slowenisch-österreichischen Übergang Spielfeld fertig sein: Ein Leitsystem zur lückenlosen Registrierung der Flüchtlinge sowie ein nicht lückenloser Mini-Zaun von etwa drei Kilometern Länge. Er soll das einfache Umgehen des Grenzpostens verhindern. Bis zu 11.000 Flüchtlinge könnten künftig täglich registriert werden, heißt es von den Einsatzkräften. Aktuell kommen etwa 3000 Menschen täglich über die Grenze. Anlass für die Neujustierung der Politik ist nicht zuletzt die aktuelle Debatte in Deutschland.

Vor allem die Österreicher befürchten eine sogenannte "Schubumkehr" und die Frage, was sein wird, wenn die Deutschen die täglich ankommenden Migranten wieder nach Österreich zurückschicken. Die Visegrad-Gruppe wurde 1991 gegründet und ist nach dem ungarischen Gründungsort benannt.

Quelle: n-tv.de

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