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ÖVP-Chef Mitterlehner hat die Lust verloren und geht.
ÖVP-Chef Mitterlehner hat die Lust verloren und geht.(Foto: imago/Eibner Europa)

"So macht das keinen Sinn mehr": Österreichs Vize-Kanzler wirft hin

In Wien steckt die rot-schwarze Koalition in der Krise. Innerhalb der ÖVP gerät zudem Parteichef Mitterlehner unter Druck. Mit seinem Abgang verlieren die Konservativen den inzwischen vierten Vorsitzenden in zehn Jahren. Es sieht nach Neuwahlen aus.

In Österreich steigt die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen. Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP Reinhold Mitterlehner hat den Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. "Ich finde, es ist genug", sagte der 61-Jährige in Wien. Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. "So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr." In der derzeitigen Konstellation sei eine konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein Platzhalter sein.

Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. Interne Illoyalitäten und Provokationen haben seine Position geschwächt. Ein TV-Bericht im ORF über die auf ihn wartenden Totengräber habe den letzten Anstoß für seine Entscheidung gegeben.

Kanzler Christian Kern hielt am regulären Wahltermin im Herbst 2018 fest. Die kommenden Entscheidungen bei der konservativen ÖVP könnten eine Chance für das Land und die weitere Regierungsarbeit sein. "Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an", so der 51-Jährige.

Übernimmt Sebastian Kurz?

Als Nachfolger Mitterlehners wird seit langem Außen- und Integrationsminister Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Mitterlehner forderte für die ÖVP nun einen "Entscheider" mit allen Rechten und Pflichten, um die Wahl rechtzeitig vorbereiten können.

Kurz hatte aber erklärt, dass er die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle. Die ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Kern in einer Koalition. Innerhalb der Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse. Die Politiker warfen sich gegenseitige Blockade vor.

Während das Duo Kern und Mitterlehner nach eigenem Bekunden mit gegenseitigem Respekt und sachorientiert miteinander umging, gab es von Seiten anderer Regierungsmitglieder teils massive Kritik am Kanzler. So hatte ihm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jüngst Versagen vorgeworfen. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für einen anderen Umgangston in der Politik.

Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die schlechter werdenden Umfragewerte in der Bevölkerung konnte er nicht stoppen. Am Wochenende soll die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister nieder. In den letzten zehn Jahren gab es vier ÖVP-Vorsitzende.

Quelle: n-tv.de

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