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Nach monatelangen Kämpfen sind viele Orte in der Ostukraine zerstört.
Nach monatelangen Kämpfen sind viele Orte in der Ostukraine zerstört.(Foto: AP)

Eigene Wahlen, eigene Miliz: Ostukraine erhält Sonderstatus

Ist das der Beginn einer schleichenden Abspaltung? Die Regierung in Kiew beschließt einen Sonderstatus für den Donbass. Die Selbstverwaltung soll gestärkt werden, separatistische Kämpfer können auf eine Amnestie hoffen.

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

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Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.

Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Poroschenko hatte zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin und mit Kanzlerin Angela Merkel immer wieder über einen Ausweg aus der Krise gesprochen.

Bundeswehr prüft Drohneneinsatz

In der Umgebung der Rebellenhochburg Luhansk sollen zur Überwachung des Waffenstillstands unbewaffnete Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, stationiert werden und zum Einsatz kommen. Deutschland will sich an der Mission beteiligen.

"Luna" könnte bald in der Ostukraine fliegen.
"Luna" könnte bald in der Ostukraine fliegen.(Foto: dpa)

Die Bundeswehr prüft nun den Einsatz von Aufklärungsdrohnen im Osten der Ukraine. Dazu sei ein 16 Mitglieder umfassendes Erkundungsteam in den osteuropäischen Staat entsandt worden, teilte die Bundeswehr mit. Gemeinsam mit einem französischen Team solle bis zu fünf Tage lang untersucht werden, welche Voraussetzungen für den Einsatz der unbemannten Flugzeuge nötig seien. Als Stationierungsort werde die Umgebung von Luhansk ins Auge gefasst.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE beschloss im Juli, in der Ukraine Überwachungsdrohnen einzusetzen. Ein entsprechender Vorschlag sei sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite positiv aufgenommen worden, erklärte der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. 

Vergangene Woche hatte Burkhalter angekündigt, der Waffenstillstand solle durch eine Ausweitung des OSZE-Einsatzes in der Ukraine unterstützt werden. Die Organisation hatte eigenen Angaben zufolge vergangene Woche 221 Beobachter in der Ukraine im Einsatz. Das auch von Russland mitgetragene OSZE-Mandat sieht die Abkommandierung von bis zu 500 Beobachtern vor.

In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk waren zum Wochenbeginn trotz der Waffenruhe erneut Kämpfe ausgebrochen. Am Abend waren Raketen- und Granatenbeschuss aus der Gegend um den Flughafen der Metropole zu hören. Auch in der Gegend um den Bahnhof und dem Bezirk Leninski nahe dem Stadtzentrum gab es Gefechtslärm. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

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Quelle: n-tv.de

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