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Merkel und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) schweigen eisern.
Merkel und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) schweigen eisern.(Foto: dpa)
Freitag, 08. Juli 2011

Bedenken abgeschmettert: Panzerdeal wird durchgezogen

Der Bundestag will eine Lieferung deutscher Kampfpanzer nach Saudi-Arabien nicht stoppen. Die Koalitionsfraktionen lehnen geschlossen drei Anträge von SPD, Grünen und Linken ab, die den Verkauf moderner "Leopard 2" an das Königreich verhindern wollten. Kanzlerin Merkel und ihre Minister schweigen weiter zu dem Deal, gleichwohl betont Merkel die "strategische Bedeutung" des Golfstaates.

Die Opposition ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die getrennten Anträge der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen wurden in namentlichen Abstimmungen mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP abgewiesen. In den Vorlagen wurde die Bundesregierung aufgefordert, keine Lieferungen von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden.

SPD, Grüne und Linke kritisierten das Panzergeschäft unter anderem wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Das Königreich hatte sich im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das autoritär regierte Land steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten international in der Kritik.

2yx34825.jpg3294252334370773781.jpgAuch der Versuch, im Parlament von der Regierung Details zu erfahren, misslang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister, die allesamt in die Bundestagsdebatte nicht eingriffen, schweigen weiter zu dem auch in den Reihen von Schwarz-Gelb umstrittenen Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern. Für die Koalition sprachen nur Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Sie warfen vor allem SPD und Grünen wegen früherer Rüstungsgeschäfte "Heuchelei" vor.

Related contentDer Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der modernen Panzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich schweigt die Regierung unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht beharrlich. Da auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema nichts gebracht hatte, stellten die oppositionellen Parteien ihre Anträge zur Abstimmung.

Im Kanzleramt hieß es am Freitag, noch seien keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. In den vergangenen Tagen war allerdings durchgesickert, dass 44 der 200 Panzer bereits verkauft sein sollen; zumindest die müssten ja irgendwann ausgeliefert werden.

Die Opposition warf der Regierung abermals vor, mit der Liefererlaubnis der arabischen Demokratiebewegung zu schaden. Außerdem verliere die deutsche Außenpolitik ihre Glaubwürdigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung." Die Koalition versuche, vom "Desaster" ihrer Libyen-Politik abzulenken. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Skandal".

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Merkel auf, mit ihrer Autorität als Kanzlerin den Geheimhaltungsbeschluss einfach aufzuheben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, auch die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als "Verschlusssache" eingestuft. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich "exakt an das Verfahren, das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben".

Saudi-Arabien hat "strategische Bedeutung"

1309965622.jpg1344004307721077224.jpgAußerhalb des Parlaments jedoch äußerte sich Merkel erstmals in Interviews und wies Kritik am Verhalten ihres Kabinetts zurück. Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen", sagte sie. Die CDU-Chefin hob die "große strategische Bedeutung" Saudi-Arabiens hervor. Es sei ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus und wie Deutschland gegen eine nukleare Bewaffnung des Iran. Zudem spiele Saudi-Arabien eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess. Das Land sei von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.

Dass Saudi-Arabien "erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich" habe, das habe sie "immer wieder auch angesprochen".

Transparenz im Nachhinein reicht aus

Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will Merkel nicht gelten lassen. "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird."

Den Rüstungsexportbericht für 2011, in dem das neue Geschäft zu veröffentlichten wäre, gibt es aber erst Ende nächsten Jahres. Dann wäre an dem Geschäft allerdings nichts mehr zu rütteln. Die Lieferung der 200 Panzer wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen.

"Und dabei bleibt es auch"

bruederle.jpgFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer "klaren Rechtslage". "Das ist keine Parlamentsentscheidung, das ist eine Regierungsentscheidung und alle Vor-Regierungen – Rot-Grün, Große Koalition – sind genau nach dem gleichen Verfahren vorgegangen, dass man eine Abwägung im Bundessicherheitsrat vornimmt, danach Entscheidungen trifft", sagte Brüderle bei n-tv. Wenn man das anders haben will, müsse man die Gesetze eben ändern. Brüderle betont: "Es gibt gute Gründe, dass man solche Entscheidungen in aller Vertraulichkeit trifft."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hob erneut die Rolle Saudi-Arabiens für die Stabilität des arabischen Raums hervor. Ohne die umstrittene Genehmigung des Verkaufs deutscher Leopard-2-Panzer an das Land zu bestätigen, sagte er dem Radiosender WDR5, "dass Saudi-Arabien für uns ein Stabilitätsanker in der Region ist". Das Land spiele "eine maßvolle und wichtige Rolle in der arabischen Welt". Saudi-Arabien sei "trotz eines politischen Systems, was wir ablehnen", ein wichtiger Partner. "Und dabei bleibt es auch."

2yx33220.jpg433376631211155997.jpgAn der Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten will der Minister festhalten. Sie diene dem Schutz aller Beteiligten und der internationalen Politik. Deshalb habe nie eine deutsche Regierung diese Geheimhaltung infrage gestellt.

Auf die grundsätzliche Frage, ob es mit seinem Verständnis glaubwürdiger Außenpolitik vereinbar sei, Waffenlieferungen an ein Land zu genehmigen, das Demokratiebewegungen unterdrücke, sagte der CDU-Politiker: "Die Frage der Menschenrechte spielt immer eine Rolle." Insgesamt gehe es um die Wahrung außenpolitischer Interessen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Menschenrechtler fordern klare Worte von Merkel

1309965521.jpg7623582542585216835.jpgDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte, dass saudische Reformkräfte das Panzergeschäft als Deutschlands Unterstützung für repressive Regimes fehlinterpretieren könnten. "Merkel sollte eine klare und unmissverständliche Erklärung abgeben und sich besorgt über Saudi-Arabiens Umgang mit den Menschenrechten sowie seine Rolle im benachbarten Bahrain äußern", sagte der Saudi-Arabien-Experte von HRW, Christoph Wilcke, in Beirut.

Grüne wollen klagen

Die Grünen wollen mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Auskunft erzwingen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete die Anzeige in der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ergibt sich nach seiner Auffassung daraus, dass der Export von 200 Leopard-2-Panzern im Sinne der Export-Richtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht genehmigungsfähig und somit illegal wäre. Der Leopard-2 wird von den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gebaut. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich."

Flossen Schmiergelder?

Related content2ywz2531.jpg9146712232333896330.jpgDer Linke-Abgeordnete Jan von Aken forderte die anderen Parteien auf, keine Spenden von Rüstungskonzernen mehr anzunehmen. KMW und Rheinmetall finanzierten in den vergangenen Jahren sowohl Union und FDP als auch SPD. Nach Linke-Angaben erhielten CDU und CSU seit 2002 mindestens 298.000 Euro, die SPD 249.000 Euro und die FDP 79.000 Euro.

Related contentPanzer-Debatte in vollem GangeStröbele erinnerte an die Parteispendenaffäre der CDU unter Helmut Kohl und äußerte den Verdacht, auch bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnten Schmiergelder an Politiker oder Parteien geflossen sein. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Ströbele sagte: "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt." Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, "dass solche Sachen Realität sind". Die Union reagierte empört. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in der ARD.

Quelle: n-tv.de

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