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Bundestag beschließt Diätenerhöhung: Parlamentarier gönnen sich 830 Euro mehr

Die Bundestagsabgeordneten stimmen mit großer Mehrheit für die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge um rund zehn Prozent auf das Gehaltsniveau von Bundesrichtern. Die Opposition ist dagegen. Staatsrechtler halten die Reform sogar für verfassungswidrig.

Rund vier Fünftel der Abgeordneten haben für die Diätenerhöhung gestimmt. Das entspricht der Stärke der beiden Regierungsfraktionen.
Rund vier Fünftel der Abgeordneten haben für die Diätenerhöhung gestimmt. Das entspricht der Stärke der beiden Regierungsfraktionen.(Foto: dpa)

Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Die Bezüge der Parlamentarier steigen demnach bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Bei der Altersversorgung gibt es dagegen Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Alterversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diät.

464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt. Sie halten die Erhöhung für unsittlich. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte nach der Abstimmung an, seine Fraktion werde 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer spenden. Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzenden der Linken jeweils 2250 Euro, Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte 2500 und er selbst 3000 Euro, sagte Gysi.

Auch Verfassungsrechtler haben Bedenken wegen der neuen Diätenregelung. Ihnen geht es nicht um die Erhöhung der Abgeordnetengehälter an sich, sondern darum, dass sich diese in Zukunft an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren sollen. Während die Bundesregierung dies als Abkehr von Willkür und Selbstgefälligkeit auswies, halten Kritiker die Regelung für problematisch, weil sich die Steigerung der Diäten in Zukunft der öffentlichen Kontrolle entzöge. Dabei geht es um den Automatismus, der sich aus der Koppelung an die Lohnentwicklung ergibt.

Mehr Einigkeit beim Thema Korruption

In einer gesonderten Abstimmung beschlossen die Bundestagsabgeordneten zudem ein Gesetz zur Bestechung und Bestechlichkeit. Parlamentarier können hierfür künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dieser Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Allerdings erfasst die nun beschlossene Regelung viele fragwürdige Fälle gar nicht. Das Gesetz soll nur greifen, wenn Ermittler in Fällen etwa von bezahlter Lobbyarbeit auch eine entsprechende Absprache nachweisen können.

Quelle: n-tv.de

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