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Deutschlands Straßennetz ist groß, vielerorts verfällt es aber.
Deutschlands Straßennetz ist groß, vielerorts verfällt es aber.(Foto: picture alliance / dpa)

Extra-Milliarden für Infrastruktur: Parteien planen Schlagloch-Offensive

Viele deutsche Straßen gleichen Huckelpisten, das Schienennetz muss ausgebaut werden: Dafür soll der Bund einem Bericht zufolge elf Milliarden Euro Extra-Ausgaben tätigen. Finanzminister Schäuble denkt über einen Fonds nach - die SPD dementiert vorerst.

Union und SPD sollen sich in der frühen Phase ihrer Koalitiosverhandlungen bereits auf Milliardeninvestitionen in Straßen- und Schienennetz geeinigt haben. Die sich abzeichnende Große Koalition wolle dem Verkehrshaushalt des Bundes in den nächsten vier Jahren rund elf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, berichtet das Magazin "Focus". Experten beider Parteien hätten sich darauf verständigt.

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Ein Sprecher der SPD-Fraktion dementierte umgehend, dass es diese Einigung gebe. Einig sind sich Union und SPD aber grundsätzlich, dass es angesichts der wachsenden Mängel bei Straßen und anderen Verkehrswegen höherer Investitionen in die Infrastruktur bedarf. Es gebe keinen Dissens zu der Frage, dass es in Deutschland einen Investitionsstau gebe, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der "Süddeutschen Zeitung".

Hoher Anteil für die Straßen

Laut "Focus" sind die Pläne weitaus konkreter. So sollen für Bau und Erhalt von Straßen fast sieben Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt werden. Dafür solle es einen Straßenfonds geben, der mit Steuermitteln und Maut-Gebühren ausgestattet wird. Für das Schienennetz würden gut vier Milliarden Euro eingeplant. In einen geplanten Schienenfonds sollten die Bahndividende und Gewinne der DB Netz AG fließen.

Die Fondsbildung ermögliche dem Verkehrsminister, die zusätzlichen Mittel unabhängig von der Haushaltslage jederzeit abrufen zu können, hieß es in dem Bericht. Das Geld wird also aus dem normalen Etat herausgenommen und wird auf jeden Fall verwendet, auch wenn sich die Finanzlage des Staates verschlechtern sollte. Der Nachholbedarf an Investitionen im Verkehrsbereich in Deutschland wird von Experten rund 300 Milliarden Euro geschätzt.

Hohe Einnahmen machen's möglich

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem "Focus": "Wir sind uns einig, dass wir mehr für Infrastruktur ausgeben. Wir überlegen einen Fonds für Autobahnen, Schienen und Bundeswasserstraßen." Dieser Fonds würde genauso der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wie der Bundeshaushalt. Debattiert würden zahlreiche Finanzierungsvorschläge. "Die werden wir alle unvoreingenommen prüfen", sagte der Minister.

Deutschland erlaubt sich zusätzliche Ausgaben auch deshalb, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Sie könnten in diesem Jahr um rund sieben bis acht Milliarden Euro höher ausfallen als im Frühjahr prognostiziert. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer entwickelten sich gut dank der positiven Beschäftigungslage und steigender Löhne, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Steuerschätzer. Dagegen könne es für das Jahr 2014 eine leichte Korrektur nach unten geben. Grund dafür sei die etwas schwächere Wachstumsprognose.

Die positive Entwicklung im laufenden Jahr hat sich bereits abgezeichnet. In den ersten neun Monaten kamen bereits 416,4 Milliarden Euro in die Staatskassen, das waren 3,2 Prozent mehr als vor Jahresfrist.

Quelle: n-tv.de

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