Politik
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US-Behörden wollen Zugriff sperren: Paypal stoppt Wikileaks-Spenden

Wikileaks gerät nun auch finanziell unter Druck. Der Bezahldienst Paypal stoppt alle Spenden an das Enthüllungsportal. Die Wikileaks-Seite in der Schweiz findet derweil eine neue Heimat. Ein Aussteiger wirft Wikileaks-Gründer Assange Machtmissbrauch vor und kündigt eine ähnliche, aber transparentere Plattform in Deutschland an.

Spenden zur Unterstützung der Enthüllungs-Plattform Wikileaks können nicht mehr über den Bezahldienst Paypal abgewickelt werden. Die Tochter der Handelsplattform Ebay teilte auf ihrer Blogseite "thepaypalblog.com" mit, wegen einer "Verletzung der Nutzungsbedingungen" sei das von Wikileaks genutzte Konto dauerhaft gesperrt worden. Paypal schließt die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch "illegale Aktivitäten" gefördert werden.

Nach Angaben von Wikileaks-Gründer Julian Assange braucht die Plattform pro Jahr mindestens 200.000 Dollar an Spenden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten - besser noch 600.000 Dollar. Eine wichtige Geldquelle ist die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs (CCC) benannte Wau-Holland-Stiftung in Deutschland. Auch diese kann keine Paypal-Zahlungen mehr empfangen. Nach Informationen des "Focus" waren in kürzester Zeit nach Veröffentlichung der US-Diplomatendossiers 15.000 Euro von Sympathisanten aus aller Welt bei der Stiftung eingegangen.

Assange steht derweil auch im Visier der Behörden in seinem Heimatland. Der australische Außenminister Kevin Rudd erklärte, die Polizei ermittele auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes, ob Assange gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe und deshalb angeklagt werden solle. Falls die Polizei Gesetzesverstöße feststelle, werde sie den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die australische Regierung verurteile die Veröffentlichung geheimer US-Diplomatenberichte aufs schärfste, erklärte Rudd bei einer Konferenz in Bahrain. Assange hat nach der Veröffentlichung der Dokumente nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten und soll sich derzeit in England aufhalten. Er wird auch wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden international gesucht.

Flucht in die Schweiz

Neue Heimat: Die Schweizer Piratenpartei hilft gerne weiter.
Neue Heimat: Die Schweizer Piratenpartei hilft gerne weiter.(Foto: dpa)

Derweil ist die Schweizer Internetadresse von Wikileaks nach der Übertragung der Inhalte auf neue Server wieder zugänglich. Rund zwei Stunden nach der Deaktivierung von wikileaks.ch durch den bisherigen US-Betreiber der Seite am späten Freitagabend sei die Adresse auf andere Server übertragen worden, teilte die Schweizer Piratenpartei, der die Internetadresse gehört, mit.

Die Übertragung auf die neuen Server ist der neueste Schritt im Ringen, die Seite des umstrittenen Enthüllungsportals zugänglich zu halten. Die Schweizer Piratenpartei hatte zuvor eine Liste mit 21 alternativen Adressen veröffentlicht, über welche Wikileaks abgerufen werden kann, darunter auch der Domain-Name der deutschen Piratenpartei.

Am Mittwoch schaltete der US-Provider EveryDNS.net die ursprüngliche Webadresse des Enthüllungsportals wikileaks.org ab. Daraufhin nahm am Freitag die Piratenpartei als Alternative wikileaks.ch in Betrieb. Da der Zugang zu der Seite jedoch ebenfalls von EveryDNS.net verwaltet wird, war bereits erwartet worden, dass auch diese Seite blockiert werden würde.

US-Behörden sperren Wikileaks

Derweil sperrt die US-Regierung ihren Beamten den Zugang zu Wikileaks. Das Weiße Haus wies Ministerien und Bundesbehörden an, den Aufruf des Internetportals von Regierungscomputern zu verhindern. Die jüngste Veröffentlichung von vertraulichen und geheimen Dokumenten des US-Außenministeriums habe der nationalen Sicherheit Schaden zugefügt, erklärte die Abteilung für Management und Budget (OMB) des Weißen Hauses. Trotz der Veröffentlichung auf Wikileaks seien die betroffenen Schriftstücke weiter nicht für den öffentlichen Zugang bestimmt und müssten deshalb entsprechend geschützt werden.

Umgesetzt wurde die Sperre auch von der Bibliothek des US-Kongresses. Kommunikationschef Matt Raymond wies Vorwürfe zurück, die Library of Congress betreibe damit Zensur. Die Bibliothek sei wie andere Bundeseinrichtungen zum Schutz von Regierungsdokumenten verpflichtet, schrieb Raymond in einem Internetblog der Bibliothek. Die Verbreitung der US-Dokumente durch Wikileaks sei illegal. Wikileaks kritisierte die Sperre auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter als "Endzeit" für die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.

Murphy will bleiben

US-Botschafter Murphy ist zu Gesprächen mit der FDP bereit.
US-Botschafter Murphy ist zu Gesprächen mit der FDP bereit.(Foto: REUTERS)

Unterdessen hat der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, Forderungen nach seiner Abberufung im Zusammenhang mit den Wikileaks-Enthüllungen zurückgewiesen. "Es ist Sache der USA, zu entscheiden, wie und mit wem sie angesichts dieser Berichte ihre Aufgaben in Deutschland effektiv erledigen wollen", sagte Murphy dem "Hamburger Abendblatt". "Aber ich gehe nirgendwo hin", betonte er.

Er habe den kritischen Abgeordneten aus der FDP angeboten, gern mit ihnen privat zu reden, "sobald sich der Staub gelegt hat". Kurzfristig gesehen sei dies "eine sehr unangenehme Situation", meinte Murphy, "aber bezüglich der langfristigen Auswirkungen wird sie völlig übertrieben dargestellt". Er habe sich "nach Kräften für diese Woche entschuldigt" und werde das auch weiterhin tun.

Leak-Seite in Deutschland geplant

"Es war eine entsetzliche Woche, es war eine sehr, sehr harte Woche, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel", sagte Murphy. In den von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Berlin nach Washington hatte sich Murphy vor allem über Außenminister Guido Westerwelle kritisch geäußert. Zudem zeigten die Dokumente, dass sich die Botschaft im Oktober 2009 durch einen FDP-Mitarbeiter über Details der Koalitionsverhandlungen informieren ließ. Quelle war der inzwischen entlassene Büroleiter von FDP-Chef Westerwelle. Vereinzelte Forderungen aus der FDP, eine Abberufung Murphys zu verlangen, hatte die Bundesregierung am Freitag zurückgewiesen.

Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg will derweil noch vor dem Jahreswechsel eine eigene Enthüllungsplattform in Deutschland gründen. Diese Internetplattform werde vor allem transparenter sein als Wikileaks, sagte der Berliner Informatiker dem "Focus". Im Gegensatz zu Wikileaks sollten bei Domscheit-Berg die Absender von Dokumenten selbst bestimmen, wer diese veröffentlicht. Die Plattform wolle nur die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, über die geheime Dokumente sicher verschickt werden können. Domscheit-Berg, der im September nach drei Jahren bei Wikileaks ausgestiegen war, warf Assange vor, seine Macht missbraucht zu haben. Auf Kritik habe er "zwischen wütend und ignorant" reagiert. Vor allem habe die Transparenz gefehlt. "Von anderen Organisationen oder Regierungen haben wir das die ganze Zeit eingefordert, aber intern wurde diese Transparenz verwehrt."

Der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier derweil die Wirkungen der Wikileaks-Veröffentlichungen für die Diplomatie unterdessen als "katastrophal". Er habe "Mitleid" mit US-Außenministerin Hillary Clinton, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken und wissen, dass jede Auslandsreise mit einer umfänglichen Entschuldigung bei jedem Gesprächspartner beginnen wird." Was passiert sei, löse auch Befangenheit bei der eigenen politischen Arbeit aus. "Wir werden eine Phase erleben, in der die Regierungen von ihren Botschaften nur noch glattgebügelte Berichte bekommen. Was wirklich mitteilenswert ist, wird nur noch mündlich überliefert." Das helfe keinem, weder der Außenpolitik noch den Kämpfern für die Transparenz.

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Quelle: n-tv.de

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