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Morddrohung gegen Bachmann: Pegida berät über weiteres Vorgehen

Nicht nur die Pegida-Bewegung sagt nach einer Terrordrohung ihre Demo in Dresden ab. Die Polizei untersagt gleich alle Proteste. Dafür gibt es Verständnis, aber auch Kritik. Zugleich wird über die Zukunft der Pegida-Proteste debattiert.

Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Aufgrund dieser Drohung hat die Polizei für diesen Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt verboten. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

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Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisator Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Oertel.

Oertels Angaben zufolge kam die Polizei bereits am Samstagnachmittag auf die Organisatoren der Pegida-Proteste zu und informierte das Team darüber, dass "ganz konkrete Anschläge geplant" seien. Daraufhin habe Pegida entschieden, dass das Abhalten der Proteste, die erneut für diesen Montag geplant waren, für die Pegida-Spitze "und für die Demonstranten" zu gefährlich sei. Pegida sagte die Proteste daraufhin ab.

"Keinerlei Handlungsalternativen"

"Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte", sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei n-tv. Wenn eine unbestimmte Zahl von Menschenleben auf dem Spiel stehe, müsse die Polizei kurzfristig auch zu einem solchen Schritt in der Lage sein. "Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dieser Entscheidung", so Wendt.

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"Bei jeder Veranstaltung, nicht nur von Pegida, finden solche Gefährdungsbewertungen auf der Grundlage der Informationen statt, die uns vorliegen", sagte der Gewerkschaftschef weiter, betonte jedoch, dass eine solche Entscheidung eine Ausnahme bleiben werde. Schließlich sei es die Aufgabe der Polizei, das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten.

Der Politik warf Wendt vor, die Polizei "an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit" geführt zu haben. "Wir stoßen sehr schnell an unsere Grenzen und tun das eigentlich an jedem Wochenende, denn die Politik hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, durch ständig steigenden Auftragszuwachs und Aufgabenzuwachs und weniger Personal", sagte er. Mein Eindruck ist, dass im Moment die einen oder anderen eine Stimmung zu erzeugen versuchen, die etwas ganz anderes im Sinn hat, nämlich eine Militarisierung öffentlicher Räume, also Bundeswehreinsatz im Landesinneren. Das wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.

Demos in anderen Städten geplant

Seit Wochen demonstriert die Pegida-Bewegung jeden Montag in Dresden.
Seit Wochen demonstriert die Pegida-Bewegung jeden Montag in Dresden.(Foto: dpa)

Die Organisatoren der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wollen nun in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Das Versammlungsverbot soll zunächst nur für diesen Montag gelten, bekräftigte der sächsische Innenminister Markus Ulbig in der "Sächsischen Zeitung". Die zuständigen Behörden würden die Terrorgefahr auf Versammlungen aber weiterhin genauestens prüfen, sagte der CDU-Politiker.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: "Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein." Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, "wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird".

"Situation darf nicht eskalieren"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.

"Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren", so Oppermann. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht."

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. "Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Donaukurier".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet hatten: "Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quelle: n-tv.de

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