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Da gibt es ein Strahlen für den US-Vizepräsidenten: Merkel und Pence in München.
Da gibt es ein Strahlen für den US-Vizepräsidenten: Merkel und Pence in München.(Foto: dpa)
Samstag, 18. Februar 2017

Die USA beruhigen ihre Partner: Pence ist Trumps Mr. Charming

Von Issio Ehrich, München

Ein Hoffnungsschimmer: US-Vizepräsident Pence sagt auf der Münchner Sicherheitskonferenz genau das, was das verunsicherte Europa hören will. Und er sagt es mit Trumps Worten. Was hat das zu bedeuten?

US-Vizepräsident Mike Pence setzt auf sprachliche Formeln, um deutlich zu machen, dass er auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor allem im Namen seines Chefs spricht. "Im Namen von Präsident Trump", ist so eine Stanze, die er an den Anfang seiner Sätze legt. "Der Präsident bat mich, heute hier zu sein ...", ist eine andere.

Doch diese Versicherungen wären mitunter gar nicht nötig. Bei einigen von Pences Sätzen hat man das Gefühl, als hätte die Nummer Eins im Weißen Haus seinem Vize genau aufgeschrieben, was er zu sagen hat. Ein Beispiel? "Amerika war und wird immer euer größter Verbündeter sein."

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Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz hören das sicher gerne. Der Vorsitzende des hochkarätigen Treffens, Wolfgang Ischinger, hatte vor der Konferenz schließlich von "maximaler Verunsicherung" gesprochen und erhoffte sich klare Ansagen, wie die neue US-Regierung nun zur Nato und den transatlantischen Beziehungen insgesamt steht. Trump nannte das Militärbündnis schließlich wahlweise "obsolet", wahlweise "sehr wichtig". Und er stellte im Wahlkampf die Beistandsklausel des Militärbündnisses infrage, wenn die Europäer nicht ihren gerechten Teil an den Ausgaben für die Sicherheit tragen.

"Der Präsident hat mich gebeten, hier zu sein und eine Nachricht zu überbringen", sagt Pence also vor den rund 500 Sicherheitsexperten im großen Konferenzraum. "Die USA unterstützen die Nato stark, und unsere Verbundenheit zu dieser transatlantischen Allianz wird unerschütterlich bleiben." Pence verweist auf die gemeinsame Geschichte der durch den Westen geprägten Weltordnung. Er spricht von dem Zusammenhalt, der es ermöglicht habe, den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg zu überwinden. Und er erinnert sich daran, wie Europa den USA beistand, als der islamistische Terrorismus mit dem Anschlag auf das World Trade Center die amerikanische Unantastbarkeit infrage stellte. "Das wird das amerikanische Volk nie vergessen", so Pence.

Merkel: Fühlen uns Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet

Natürlich verweist der Vizepräsident darauf, dass die anderen Nato-Staaten ihre militärischen Verpflichtungen einhalten und zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben müssen. Zumal er ankündigt, dass die USA ihre Verteidigungsinvestitionen drastisch ausbauen wollen. Die stärkste Macht der Welt soll die stärkste Macht bleiben. "Dieses Versprechen blieb zu lange unerfüllt", sagt Pence über die 2 Prozent. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun."

Diese Forderung ist allerdings auch in Europa mittlerweile angekommen. Bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen alle Nato-Staaten, diese Marke bis 2024 zu erreichen. Kanzlerin Merkel sagte kurz vor Pences Auftritt: "Wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet." Und sie verwies darauf, dass Deutschland mit einem um 8 Prozent gesteigerten Budget in diesem Jahr schon das Maximum ausschöpft, was sinnvoll sei, solange es nicht nur um Zahlen gehe. Mehr Geld könnte man in so kurzer Zeit nicht in einen Zuwachs an Fähigkeiten umsetzen. Derzeit beträgt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Inlandsprodukt 1,2 Prozent. Wie bei den meisten anderen Nato-Mitgliedern also zu wenig.

Verbunden durch die gleichen noblen Werte?

Pence treibt es mit seinen Umschmeichlungen ziemlich weit. "Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit. Und nach allem, was wir zusammen überstanden haben, haben wir auch eine gemeinsame Zukunft." Spätestens als Pence sagt, dass Europa und die USA durch "dieselben noblen Werte" verbunden seien, dürften bei manch einem seiner Zuhörer aber Zweifel aufkommen an Mr. Charming und seiner Botschaft.

Ist es nicht kaum eine Stunde her, dass Kanzlerin Merkel die unabhängige Presse pries und den gegenseitigen Respekt von Medien und Politik in Deutschland als Erfolgsmodell beschrieb? Trump hatte in der Nacht in einem Tweet dagegen gleich mehrere amerikanische Publikationen als "Volksfeinde" bezeichnet. Hatte Merkel nicht eben noch gesagt, wie wichtig es sei, im Kampf gegen den Terror, die Muslime einzubinden? Trump hat gerade ein neues Dekret angekündet, dass die Einreise von Muslimen in die USA verhindern soll - "zum Schutz unseres Volkes". Merkel beschrieb die Globalisierung als Erfolgsgeschichte und verwies darauf, dass auch das Bruttoinlandsprodukt der USA sich in den vergangenen Jahrzehnten verdreifacht habe. Trump bezeichnete die amerikanische Wirtschaft in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tief liegt, hingegen gerade als "Scherbenhaufen".

Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz warnte schon kurz vor dem Treffen in München davor, die Worte aus Washington überzubewerten: "Das Dümmste, was wir hier machen können, ist bei jeder Äußerung aus Washington die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen", sagte er. Ischinger prophezeite, dass Trump mit wachsender Erfahrung dazulernen werde und sich Wortwahl und Taten verändern würden.

Ischinger setzt, wie viele andere Teilnehmer der Sicherheitskonferenz auch auf den Einfluss von Männern wie Pence und Verteidigungsminister James Mattis, die als besonnen und den transatlantischen Beziehungen verpflichtet eingeschätzt werden. Bestätigt sich diese Prophezeiung jetzt schon? Leitet Pence eine Phase der Entspannung ein? Vielleicht. Sicher kann man sich nicht sein. Bisher gibt es in der Amtszeit Trumps nur eine Konstante: Wenn in den USA die Sonne aufgeht und Trump seinen ersten Tweet absetzt, sieht die Welt oft ganz anders aus.

Quelle: n-tv.de

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