Politik
Bürger kritisieren bei einer Demonstration die Bundesregierung, weil sie ihrer Meinung nach nicht genug gegen die massenhafte Ausspähung von Bürgern in Deutschland tut.
Bürger kritisieren bei einer Demonstration die Bundesregierung, weil sie ihrer Meinung nach nicht genug gegen die massenhafte Ausspähung von Bürgern in Deutschland tut.(Foto: REUTERS)

Spähskandal: Piraten fordern Klage gegen Großbritannien: Petitionsausschuss unterdrückt Debatte

Von Issio Ehrich

Die Piratenpartei empört sich über eine Entscheidung des Petitionsausschusses des Bundestages. Ausgerechnet eine Eingabe zu den Spähmanövern des britischen Geheimdienstes will das Gremium nicht zur öffentlichen Debatte stellen. Die Gründe für diese Entscheidung werfen Fragen auf.

Das Interesse an den Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden ist gewaltig. Politik und Medien, aber auch etliche Bürger wollen alles über die Spähmanöver der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfahren. Und sie suchen nach Wegen, sich gegen die Methoden von NSA und GCHQ zu wehren. Ausgerechnet der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags aber verzichtet lieber auf eine öffentliche Debatte zu diesem Thema.

Edward Snowden brachte den weltweiten Spähskandal ins Rollen.
Edward Snowden brachte den weltweiten Spähskandal ins Rollen.(Foto: dpa)

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hatte schon eine Idee, wie sich zumindest das Treiben des britischen Geheimdienstes eindämmen lassen könnte. Sie will, dass die Bundesregierung wegen des Spähprogramms "Tempora" eine Klage gegen Großbritannien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreicht. So will sie den Weg für ein internationales Abkommen zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation ebnen. Ende Juni reichte die Politikerin eine entsprechende Petition beim Petitionsausschuss ein – ausdrücklich mit der Bitte um Veröffentlichung.

Das Gremium sicherte ihr zwar zu, die Petition wie jede andere zu bearbeiten. Eine Beschlussempfehlung für die Bundesregierung ist also weiterhin möglich. Der Ausschuss weigerte sich aber, den Antrag Nocuns auf den Internetseiten des Bundestages zu präsentieren und eine öffentliche Debatte zu moderieren.

"Petitionsausschuss macht sich lächerlich"

Nocun ist empört: "Der Petitionsausschuss macht sich komplett lächerlich", so die Piraten-Geschäftsführerin. "Was seit Wochen und Monaten fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung durch immer neue Programme und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit – nicht nur in den Medien, sondern dort, wo angeblich Politik gemacht wird: im Parlament."

Warum das Gremium die Veröffentlichung ablehnt, wirft tatsächlich etliche Fragen auf. In einem Schreiben an Nocun heißt es, dass bei der Petition nicht mit einer lebhaften, sachlichen öffentlichen Debatte zu rechnen sei. Damit beruft sich das Gremium auf Absatz 2.1 seiner Richtlinien zu öffentlichen Petitionen. Wieso aber ausgerechnet die Späh-Maßnahmen des GCHQ nicht geeignet für eine lebhafte und sachliche Debatte sein sollen, führt das Gremium nicht weiter aus. Und auf Anfrage von n-tv.de heißt es bloß: Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne man keine Auskunft an Personen geben, die nicht an der Petition beteiligt seien.

Für Piraten-Geschäftsführerin Nocun sind die Gründe des Gremiums, in dem die schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit hat, aber offensichtlich: "Die Nichtveröffentlichung der Petition zeigt: Bei verbalen Empörungswellen sind die Bundestagsparteien ganz groß - doch wenn es ums Handeln geht, wird der Schwanz eingekniffen." n-tv.de sagte sie: "Derartige Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringend es Volksentscheide auf der Bundesebene braucht, damit der Bürger nicht länger als Petitions-Bittsteller, sondern als Souverän sein Anliegen einbringen kann und dies behandelt wird unabhängig davon ob es politisch opportun für die Parteien ist oder nicht."

Quelle: n-tv.de

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