Politik
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag steht für Petra Hinz nun der Austritt aus der SPD an.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag steht für Petra Hinz nun der Austritt aus der SPD an.(Foto: dpa)
Dienstag, 30. August 2016

Mandatsverzicht liegt vor: Petra Hinz scheidet aus dem Bundestag aus

Die wachsende Kritik an der bisherigen SPD-Abgeordneten Hinz zeigt offenbar Wirkung. Ab Donnerstag wird der Mandatsverzicht rechtswirksam - ein entsprechendes Schreiben der 54-Jährigen liegt dem Bundestag inzwischen vor.

Nach Auffliegen der Fälschung ihres Lebenslaufs scheidet die bisherige SPD-Abgeordnete Petra Hinz diese Woche aus dem Bundestag aus. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte den Eingang des Originalschreibens mit dem Mandatsverzicht von Hinz. Dieser sei von Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt und werde mit Ablauf des Mittwoch (31. August) wirksam.

Hinz hatte den Mandatsverzicht bereits vor einigen Tagen per Fax auf den Weg gebracht. Sie kündigte zudem an, zum 5. September aus der SPD auszutreten. Die ehemalige SPD-Abgeordnete hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben.

Die 54-Jährige erklärte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit, vollzog diesen aber zunächst nicht. Angesichts der wachsenden Kritik kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen.

Hinz hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich "Juristin" genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Im Bundestag war sie zuletzt Mitglied des Finanzausschusses.

Quelle: n-tv.de

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