Politik
Ober-Pirat Schlömer
Ober-Pirat Schlömer(Foto: dpa)

Schlömer sägt an Parteidoktrin: Pirat: Zu viel Transparenz schadet

Das ist eine Überraschung, sicher auch für viele Parteimitglieder: Piraten-Kapitän Schlömer ist der Ansicht, dass Transparenz in der Politik ihre Grenzen hat. Sonst würde alles "zusammenbrechen", äußert er. Das widerspricht dem populärsten Ziel der polititschen Newcomer.

Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat vor zu großer Transparenz in der Politik gewarnt. Es gebe in der Politik einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Schlömer der "Stuttgarter Zeitung". Das sei nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. "Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen."

Diese Aussage dürfte in den eigenen Reihen und innerhalb der Partei für große Verwunderung sorgen, denn die Piraten fordern eigentlich größtmögliche Transparenz für politische Entscheidungsprozesse und dokumentieren ihre eigene Meinungsfindung in der Regel ausführlich im Internet. Dadurch haben sie sich den Ruf eines neuen Politikstils erobert, für viele Wähler interessant ist.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Schlömer, seine Partei wolle im Wahlkampf keine Aussage zu einer möglichen Koalition machen. "Es soll im Parlament nicht mehr um klassische Lager aus Regierungs- oder Oppositionspartei gehen", sagte er. In Teilen der Welt gehören wechselnde Mehrheiten mit wechselnden Partnern zur Realpolitik. "In Deutschland wird das grundsätzlich abgelehnt. Das wollen wir ändern."

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 gehen bei den Piraten bislang schleppend voran, wie Bundesvize Sebastian Nerz dem "Spiegel" sagte. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände habe bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Wahlkampagne zu beteiligen, auch die Finanzierung des Wahlkampfs sei noch unklar. "Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss", sagte Nerz, der im Bundesvorstand für die Wahlorganisation zuständig ist. Die Piraten würden neben ihrem Programm auch an der Qualität der Kampagne gemessen werden. "Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen."

Quelle: n-tv.de

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