Politik

Nerds mit Laptop: Piraten zeigen Änderhaken

Kathrin Klette

In einer Berliner Szene-Bar stellt die Piratenpartei ihr Wahlkampfkonzept vor. Die Partei kämpft für freien Zugang zu Wissen und Kultur sowie für "Bürgerrechte online und offline": Der Staat, der seine Bürger zunehmend überwache, solle sich aus der Privatsphäre heraushalten.

DEU_Wahl_Piraten_BRO106.jpg4609137778154847523.jpgEs geht um den Wahlkampf, doch es sieht aus wie eine Strandparty mitten in Berlin: In die Bar 25 hat die Piratenpartei geladen, eine Holzhütte an der Spree. An der Holzdecke hängen Disco-Kugeln, über die Wände sind bunte Tücher gespannt und im Hintergrund dudelt eine Ulk-Version von "Old McDonald Had a Farm". Hier stellt die junge Partei ihr Wahlkampfkonzept vor. "Wir sind keine Spaßpartei, aber wir wollen trotzdem unseren Spaß haben", heißt es bei der Präsentation. Weiter hinten im Raum hängt eine Rolle mit Klopapier von der Decke.

"Klarmachen zum Ändern" lautet das Motto der Piratenpartei, die im September 2006 in Berlin gegründet wurde. Sie ist das deutsche Pendant zur schwedischen Piratpartiet, die im Januar desselben Jahres das Licht der Welt erblickte. Sie wollen wie die Piraten der Meere sein: Menschen, die sich "von den Repressalien der Obrigkeit befreiten und in kleinen Gruppen Demokratie und Gleichheit lebten", schreiben sie über sich.

Gegen den "transparenten Bürger"

Die "Repressalien der Obrigkeit" - das sind für die Piraten vor allem eine Reihe von Gesetzen, die von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehören das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie und die Änderung des BKA-Gesetzes. Gegen den "transparenten Bürger" setzt die Partei den "transparenten Staat", dessen Entscheidungsprozesse für die Bürger einsehbar sein sollen. Das jüngste Gesetz gegen Kinderpornografie sei ein "Dammbruch", erklärt Tim Schmidt, der bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Berliner Landesliste antritt. "Wenn sich der Bürger erst einmal daran gewöhnt hat, dass bestimmte Seiten im Internet zensiert werden, dann wird es später leichter, andere Seiten, auf denen vielleicht eine politisch unbequeme Meinung publiziert wurde, ebenfalls zu zensieren", meint er. Ohnehin könnten die Sperren leicht umgangen werden. Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie helfen seiner Meinung nach nur mehr Fahnder und eine bessere internationale Zusammenarbeit.

2lt51348.jpgAuch für den Kampf gegen den Terrorismus würden immer mehr Grundrechte eingeschränkt, sagt Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei. Mit der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat, wird mindestens sechs Monate gespeichert, wer wann wen angerufen oder wem eine E-Mail geschrieben hat. Der Staat könne sich in private Computer einschleusen und Passwörter einsehen - damit nähere man sich China und dem Iran an, findet Koenig. Tim Schmidt ist evangelischer Theologe und sieht sich persönlich betroffen: Die Vorratsdatenspeicherung höhle das Seelsorgergeheimnis aus und mache das vertrauliche Gespräch mit dem Pfarrer unmöglich. "Was privat ist, und was öffentlich - das sollte jeder selbst entscheiden können", sagt er.

"Offline-Politiker"

Das Internet und der Wandel hin zu einer modernen Informationsgesellschaft, in der jeder freien Zugang zu Wissen und Kultur haben sollte, sind die Schwerpunkte der Piratenpartei. Die regierenden "Offline-Politiker", die "einen Browser nicht von einer Maus unterscheiden können", so Koenig, seien mit dem Internet überfordert. Die Hauptklientel der Piratenpartei ist denn auch der männliche Nerd - ein Computerfreak, der schon zu Schulzeiten an seinem Atari herumschraubte und seine Freizeit mit dem Programmieren verbrachte. Mehrere Männer mit Dreitagebart und Trainingsjacke lümmeln auf den ausrangierten Ledersofas herum und spielen an ihren Laptops - dem ständigen Utensil der Piraten. Heide Hagen von der Berliner Landesliste ist denn auch die einzige Frau, die das Wahlkampfkonzept mit vorstellt. Auf der Website der Berliner Piratenpartei nennt sie sich "Künstler" und "überzeugter Neuköllner".

2lt52521.jpgDer Ton während der Präsentation ist locker und freundschaftlich: Jeder wird geduzt, und über die Entscheidung, welche Werbespots man im Fernsehen zeigen will, wurde basisdemokratisch abgestimmt. Erklärtes Ziel der Piraten ist es, die Bürger stärker an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Mit ihren drei Jahren ist die Partei noch jung, und so mag man es ihr nachsehen, wenn ihr zu anderen wichtigen Themen wie Klimaschutz, Wirtschaftskrise und Sozialpolitik ausführliche Konzepte noch fehlen. Den Afghanistan-Einsatz findet Tim Schmidt jedenfalls "sehr schwierig" und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sollte man "ernsthaft diskutieren".

Dass sie sich auf ihre Stärken konzentriert, bringt der Partei Erfolg. Bis zum Frühling dieses Jahres hatte die Partei weniger als 1000 Mitglieder. Inzwischen sind es fast 6000. Mit diesem enormen Zuspruch hofft die Partei auch auf Mitglieder, die jenseits der Piraten-Schwerpunkte kompetent sind. Mit anderen Themen wolle man sich bewusst Zeit lassen und erst mit Experten beraten, erklärt Aaron Koenig. "Aber je mehr Leute wir sind, desto kompetenter werden wir auch." Erfolgreich ist die Partei vor allem bei jüngeren Menschen, die sich selbstverständlich im Internet bewegen: Beim Mikroblogging-Dienst Twitter haben 13.000 User die Nachrichten der Piratenpartei abonniert, den Grünen folgen als zweitstärkster Partei etwa 6800 Interessierte. Zwar sei das Knacken der Fünf-Prozent-Hürde durchaus ein "sportliches Ziel", gibt Koenig zu. Doch er ist sicher, dass viele Bürger am 27. September ihren "Änderhaken" bei der Piratenpartei setzen: "Wir werden es schaffen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen