Politik
Nur einzelne Mitglieder der Piratenfraktionen in NRW und Schleswig-Holstein stellten die Anzeige.
Nur einzelne Mitglieder der Piratenfraktionen in NRW und Schleswig-Holstein stellten die Anzeige.

Wegen Kauf von Steuer-CDs: Piraten zeigen NRW-Minister an

In die Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs schalten sich jetzt auch die Piraten ein. Vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellen Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans wegen der Daten-Käufe. Auffallend ist: Die Landtagsfraktionen der Piraten distanzieren sich von der Anzeige.

Gelassen: NRW-Minister Walter-Borjans.
Gelassen: NRW-Minister Walter-Borjans.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit dem Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz befassen. Vier Mitglieder der Piratenpartei, darunter zwei Landtagsabgeordnete, stellten am Freitag in der Sache gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Andere Strafanzeige. "Es besteht für uns der Anfangsverdacht, dass Walter-Borjans und alle mit dem Sachverhalt betraute Personen eine Straftat begangen haben", sagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf. Er und seine Mitstreiter ließen im Wesentlichen allerdings offen, welcher Delikte sich der SPD-Politiker oder die Finanzbehörden schuldig gemacht haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft müsse alle in Betracht kommenden Delikte prüfen. Als mögliche Tatbestände nannte Schatz das Ausspähen von Daten oder Verstöße gegen den Datenschutz. Die Piraten sind nicht die Ersten, die versuchen, strafrechtlich gegen den Ankauf von Steuer-CDs vorzugehen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige und erklärte, in der Vergangenheit seien entsprechende Anzeigen mangels Anhaltspunkten für eine Straftat abgewiesen worden.

Minister Walter-Borjans reagierte denn auch gelassen: "Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden. Das nehme ich zur Kenntnis."

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln dürfen. Schatz erklärte dazu: "Das Gericht hat nicht entschieden, ob der Ankauf legal ist." Das müsse nun geklärt werden. Er glaube zwar nicht, dass Walter-Borjans bestraft werde. "Aber unser Hauptziel ist es, die Regierung in ihre Schranken zu weisen, der Zweck heiligt nicht die Mittel."

Die Landtagsfraktion der Piraten distanzierte sich von der Anzeige ihrer Parteikollegen. "Ich stehe nicht hinter der Strafanzeige - wie auch weite Teile der Fraktion", betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Brand. Es gebe keine einheitliche politische Meinung in der Sache. Die einen wollten den Ankauf aller Daten, die anderen auf keinen Fall.

Millionen für den Fiskus

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei. Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher überführt wurden. Zudem fließen auch nach Selbstanzeigen, die nach den CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.

Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist fraglich, da die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.

Walter-Borjans hatte Anfang des Monats erklärt, weiter Steuer-CDs zu erwerben. "Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien an." Das von der Bundesregierung geplante Abkommen mit der Schweiz könne so nicht abgenickt werden. Es biete Schlupflöcher für Steuersünder und könne dem "braven Steuerzahler" nicht vermittelt werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen